Politik : EU-Asylrecht: Neue Einwanderungspolitik in Wahlkampfzeiten

Matthias Thibaut

Großbritannien will den Kampf der EU gegen Schleuser und illegale Einwanderer verschärfen. Am Montag sollen Einwanderungsbeamte der EU auf Einladung von Innenminister Jack Straw über gemeinsame Strategien beraten. "Die überwiegende Mehrheit der illegalen Einwanderer wird von organisierten Banden eingeschleust. Nur wenn wir zusammenarbeiten, haben wir eine Chance, das in den Griff zu kriegen", sagte er auf der Tagung der Innenminister in Stockholm. Großbritannien und Frankreich verständigten sich am Freitag bei einem Gipfel in Cahors darauf, gemeinsam gegen illegale Einwaderung vorzugehen. Dazu sollen Polizeikontrollen am Eurotunnel verstärkt werden.

Den Stein ins Rollen brachten Premier Blair und Italiens Ministerpräsident Amato mit dem Vorschlag, EU-Einwanderungsbeamte im westlichen Balkan zu stationieren, um den Schleusern an der "Sarajeworoute" das Handwerk zu legen. In Stockholm erläuterte Straw den Kollegen Pläne, die von einer europäischen Datenbank für Fingerabdrücke von Asylbewerbern bis zur Reform der UN-Flüchtlingskonvention gehen. Wenn es um Asylbewerber geht, setzen die Briten auf europäische Kooperation. Aber es ist auch Wahlkampf, und medienwirksame Emsigkeit macht sich umso besser, als neue Zahlen die Asylpolitik zum emotionsgeladenen Tagesthema gemacht haben. "Fairer, schneller, bestimmter" wollte Labour mit Asylanträgen umgehen. Doch trotz verschärfter Kontrollen, hoher Strafen für Schleuser und einer schrittweisen Verschlechterung der Bedingungen in den Aufnahmezentren ist Großbritannien heute das begehrteste Einwanderungsland der EU. 76 850 Anträge wurden im letzten Jahr gestellt, rund 66 000 Altanträge sind noch unentschieden.

Das Problem, räumte Straw ein, "ist den Regierungen entglitten und wird von kriminellen Banden kontrolliert". Straw will die Entscheidung über Asylverfahren nun in die Ursprungsregionen verlagern. Von einer Liste "sicherer Staaten" würden Anträge demnach überhaupt nicht genehmigt, von einer zweiten Gruppe nur dann, wenn sie außerhalb der EU gestellt werden. Nur aus einer dritten Ländergruppe anerkannter Unterdrückerstaaten würden Anträge in der EU selbst angenommen.

UN-Menschenrechtskommissarin Mary Robinson hat die Vorschläge ebenso zurückgewiesen wie der UN-Hochkommissar für Flüchtlinge, Ruud Lubbers. Er warnte davor, die EU zu einer "Festung" gegen Migranten auszubauen.Liberale Kräfte in Großbritannien werfen Labour indes vor, mit der Initiative Wahlkampf zu machen und unbegründete Vorurteile gegen Einwanderer zu schüren. Sie erinnern an Großbritanniens Geschichte als Einwanderungsland und den überdurchschnittlichen wirtschaftlichen Beitrag der Immigranten.

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