Politik: EU: Bundestag soll rascher informiert werden

Berlin - Vor EU-Gipfeln soll die Bundesregierung künftig den Bundestag umfassend darüber unterrichten, welche Verhandlungslinie sie bei den Ratstagungen in Brüssel verfolgen will. Das geht unter anderem aus dem Entwurf einer Vereinbarung zwischen Bundestag und Bundesregierung hervor, auf die sich beide Seiten am Mittwoch einigten und die voraussichtlich im Juli in Kraft treten soll. Der Bundesrat kann bereits seit Jahren auf eine entsprechende Vereinbarung pochen, um möglichst rasch über europapolitische Vorhaben der Bundesregierung informiert zu werden.

Die Parlamentarier sollen jetzt nicht nur möglichst früh über neue Pläne auf EU-Ebene unterrichtet werden. Die Regierung sichert den Abgeordneten auch zu, rechtzeitig dazu Stellung nehmen zu können. Bevor etwa bei EU-Gipfeln künftig über weitere Schritte zur Erweiterung der Europäischen Union entschieden wird, soll die Bundesregierung möglichst das Einvernehmen des Bundestages suchen. Allerdings ließ sich die Regierung nicht das Recht nehmen, in wichtigen außenpolitischen Fragen in Brüssel im Zweifel auch künftig freie Hand zu behalten. ame

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