EU : Die abhängigen Griechen

Griechenland fügt sich nach dem Krisengipfel von Brüssel ins Unvermeidliche: die Vormundschaft der EU.

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Geld hat der griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou zwar nicht vom EU-Krisengipfel in Brüssel nach Hause gebracht. Dennoch trat der Premier nicht mit leeren Händen vor sein Kabinett, das er am Freitag zu einer Sondersitzung zusammenrief. Die Solidaritätserklärung der EU-Staats- und Regierungschefs und die Zusage, dass die europäischen Partner notfalls Athen nicht nur mit Worten beistehen werden, ist für die griechische Regierung viel wert. Allerdings gibt es sie nicht zum Nulltarif: „Unterstützung unter Vormundschaft und neue Maßnahmen“ meldete die Tageszeitung „To Vima“ auf der Titelseite. Das Wirtschaftsblatt „Imerisia“ sieht gar „Hilfe mit dreifacher Kuratel“: Griechenland stehe künftig nicht nur unter strenger Aufsicht der EU-Kommission und der Europäischen Zentralbank, sondern auch des Internationalen Währungsfonds. Er soll mit seiner Expertise der Kommission bei der schwierigen Aufgabe helfen, die Haushaltsführung der Griechen laufend zu überprüfen und gegebenenfalls weitere Sparauflagen zu verhängen, falls das Budget aus dem Ruder läuft. Die Zeitung „Kathimerini“ konstatiert, die EU habe Griechenland zwar Solidarität gezeigt; das Blatt gibt seinen Lesern aber zu bedenken, dass die Staats- und Regierungschefs ihre Beistandserklärung wohl weniger aus selbstloser Zuneigung zu den Griechen, sondern eher aus Sorge um die Stabilität der Währungsunion abgegeben haben.

Auch Außenminister Guido Westerwelle will das Handeln der EU so verstanden wissen. „Einerseits machen wir klar, dass wir wissen, was Solidarität in der Europäischen Union bedeutet. Andererseits stellt Europa keinen Blankoscheck aus“, sagte er den „Ruhr Nachrichten“.

Ministerpräsident Papandreou weiß, welch hohen Preis sein Land jetzt für die hemmungslose Schuldenpolitik der vergangenen Jahre zahlen muss: „Ich kann es nicht verheimlichen: Man hat uns einen Teil unserer Souveränität genommen“, sagte der Premier. Umso wichtiger sei es nun, „dass wir unsere Arbeit machen, um unser Schicksal wieder in die eigene Hand zu nehmen“. Dazu muss Griechenland die Ziele seines Stabilitätsprogramms umsetzen – „buchstabengetreu“, wie Papandreou verspricht. Das Defizit bereits in diesem Jahr um vier Prozentpunkte zu reduzieren, bedeutet einen Kraftakt, der den meisten Griechen spürbare Einschränkungen abverlangt. Und schon kündigt Papandreou an, er werde nicht zögern, weitere Einschnitte vorzunehmen, falls sich das als notwendig erweisen sollte. Zumal Griechenland dank der vagen Hilfszusagen des Europäischen Rates allenfalls eine Atempause gewonnen hat. Die Stunde der Wahrheit schlägt, wenn die staatliche Schuldenagentur spätestens Anfang März eine neue Zehnjahresanleihe an den Finanzmärkten platzieren muss. Dann wird sich zeigen, ob die Anleger zu griechischen Bonds greifen, und zu welchen Konditionen – oder ob vielleicht europäische Staatsbanken mit Stützungskäufen helfend eingreifen müssen.

Hartnäckig halten sich in Brüssel zudem Gerüchte, das griechische Haushaltsdefizit sei 2009 sogar noch deutlich größer gewesen als die von der Regierung zuletzt genannten 12,7 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt. Der Athener Finanzminister Giorgos Papakonstantinou dementiert entschieden: „Wir haben keine Leichen mehr im Keller“, versichert er.

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