EU-Erweiterung: Bundesrat stimmt für Beitritt Rumäniens und Bulgariens

Berlin - Damit haben nun alle Staaten dem EU-Erweiterungsvertrag zugestimmt. In Deutschland steht wie in Dänemark lediglich noch die Unterschrift des Staatsoberhauptes aus. Eine rechtzeitige Ausfertigung und Hinterlegung gilt aber als sicher. Mit der Aufnahme der beiden südosteuropäischen Staaten vollendet die EU ihre fünfte Erweiterungsrunde und umfasst dann künftig 27 Mitglieder.

Der Bundesrat dringt in einer Entschließung darauf, dass die beiden Staaten die von der EU-Kommission noch aufgelisteten Mängel zügig abstellen. Außerdem verlangen die Bundesländer, künftige EU-Erweiterungen strikt von der Aufnahme- und Integrationsfähigkeit der EU abhängig zu machen.

Wulff bringt priviligierte Partnerschaft mit Türkei ins Spiel

Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) sagte, der Beitritt Rumäniens und Bulgariens sei nicht unumstritten, denn er finde erstmals unter Ankündigung von Sanktionen statt, falls die bestehenden Defizite etwa bei der Korruptionsbekämpfung nicht in angemessener Zeit beseitigt werden. Der Beschluss bedeute einen "Vertrauensvorschuss", denn es sei wichtig, den Bürgern beider Staaten die europäische Perspektive aufzuzeigen. Es müsse jetzt dafür geworben werden, dass beide Staaten ohne Vorbehalte in der EU willkommen geheißen werden.

Mit Blick auf die Verhandlungen mit der Türkei über einen Beitritt sagte Wulff, man müsse dabei auch die Aufnahmefähigkeit der EU beachten. Ein konstruktiver Weg könnten daher auch "privilegierte Partnerschaften" sein.

"Vorschussvertrauen" angebracht

Baden-Württembergs Europaminister Willi Stächele (CDU) sagte, zwar hätten Rumänien und Bulgarien noch Aufgaben zu erledigen, jedoch dürfe nicht vergessen werden, was von ihnen schon geleistet worden sei. Deshalb sei ein "gutes Maß an Vorschussvertrauen angebracht".

Auch Bayerns Europaministerin Emilia Müller (CSU) würdigte "erhebliche Fortschritte" der beiden Staaten. Zugleich betonte sie, es müssten vor weiteren Beitritten klare Kriterien für die Aufnahmefähigkeit der EU festgelegt werden.

Außenamts-Staatsminister Günter Gloser (SPD) betonte, der Beitritt beider Staaten liege im Interesse Deutschlands und werde ein positives Zeichen setzen für die Zukunftsfähigkeit der Europäischen Union. (tso/ddp)