Politik : EU-Erweiterung: Bundesregierung: Polen soll bis 2004 beitreten

Polen soll nach dem Willen der Bundesregierung zu den ersten Neumitgliedern der Europäischen Union im Jahre 2004 gehören. Bundeskanzler Gerhard Schröder und Bundesaußenminister Joschka Fischer zogen am Donnerstag die Bilanz des EU-Gipfels von Göteborg, der die Zieldaten für den Abschluss der Verhandlungen mit den Beitrittskandidaten präzisierte.

Schröder bezeichnete die Zielsetzung, die ersten Neumitglieder rechtzeitig zu den Europawahlen 2004 aufzunehmen, als ehrgeizig. Es hänge aber von den Kandidatenländern selbst ab, ob sie das Ziel erreichten. "Das kann nicht bedeuten, dass es Kulanzentscheidungen gibt", erklärte auch Fischer. An die Adresse Polens gerichtet mahnte der Bundeskanzler: "Es bedarf noch erheblicher Anstrengungen wichtiger Kandidatenländer." Schröder und Fischer unterstrichen, sie wollten alles dafür tun, dass Polen in der ersten Runde mit dabei sei. Unterstützung erhielt die rot-grüne Regierung dafür von der FDP. Die irische Ablehnung des EU-Reformvertrags von Nizza wertete die Bundesregierung nicht als Nein zur Erweiterung. Fischer warnte davor, Nizza wieder aufzuschnüren und in ein deutsch-französisches Zerwürfnis hineinzusteuern.

CDU-Fraktionschef Friedrich Merz nutzte die Debatte zu einem Generalangriff auf die Politik der Bundesregierung. Er kritisierte die Wirtschaftspolitik der Regierung, die zu einer Rekord-Inflationsrate von 3,5 Prozent geführt habe und den europäischen Binnenmarkt gefährde.

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