Politik: EU-Erweiterung: Die Südeuropäer kämpfen um ihr Geld

Wenn die Außenminister der Europäischen Union heute und morgen in Brüssel zusammenkommen, gibt es einiges an Konfliktstoff. Zum einen wird sich der Streit über die Kosten der Erweiterung fortsetzen, der vor einer Woche beim informellen Außenministertreffen in Nyköping entbrannte. Zum anderen beraten die EU-Außen- und Verteidigungsminister mit den Außenministern der Staaten, die nicht in der EU, aber in der Nato sind, über die Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Das heißt, dass auch der türkische Außenminister Cem am Tisch sitz. Er blockiert bisher das Kooperationsabkommen zwischen EU und Nato.

Die schwedische EU-Präsidentschaft kämpft in diesen Tagen um eine Einigung im Streit über die Regionalförderung nach der Erweiterung. Dabei hat sie nur wenig Aussicht auf Erfolg; denn die Interessen sind gegensätzlich, die Fronten verhärtet. Doch wenn sich die Kontrahenten Deutschland und Spanien weder heute noch auf dem EU-Gipfel Mitte Juni in Göteborg einigen, könnte dies die Erweiterungsverhandlungen mit den Kandidatenstaaten verzögern. Am Donnerstag hatte die schwedische Präsidentschaft ein Kompromisspapier vorgelegt, das die deutsche Forderung nach Übergangsfristen für die Arbeitnehmerfreizügigkeit ebenso aufgreift wie Spaniens Wunsch nach finanziellen Zusagen für die Zeit nach der Erweiterung. Doch beide Konfliktparteien lehnten den schwedischen Vorschlag ab.

Deutschland und wohl auch Frankreich sind jedoch nicht bereit, schon jetzt mit Verhandlungen über die Finanzierung der Erweiterung zu beginnen. Frankreich als größtes Empfängerland für Agrarsubventionen will noch bei den Verhandlungen über die Agrarpolitik seine Ansprüche anmelden. Deutschland als EU-Nettozahler befürchtet höhere Kosten, wenn die EU-Mitglieder nicht zugunsten der Neulinge auf Fördermittel verzichten. Da die südeuropäischen Mitgliedsstaaten bisher den Löwenanteil dieser Mittel bekommen, wird sich ihre Situation mit der Erweiterung am stärksten verschlechtern. Die EU-Fördermittel fließen nach einem Verteilungsschlüssel, der sich danach richtet, ob das Pro-Kopf-Einkommen in einer Region weniger als 75 Prozent des EU-Durchschnitts erreicht. Der EU-Durchschnitt aber wird sinken, wenn ärmere mittel- und osteuropäische Länder aufgenommen werden. Damit Spanien, Portugal und Griechenland dann nicht weniger aus der EU-Kasse bekommen werden als bisher, kämpfen sie jetzt um eine neue Regelung. Denn jetzt verfügen sie noch über ein Druckmittel. Ähnlich wie Spanien bei der Freizügigkeit agiert die Türkei bei der Zusammenarbeit von EU und Nato. Sie verweigert nämlich nach wie vor den Zugang der EU zu den Planungskapazitäten der Nato und wird dabei von den USA unterstützt.

Die EU ist zwar auf die Nato-Logistik angewiesen. Sie will aber die Forderung der Türkei nicht erfüllen, umfassender in die sicherheitspolitischen Entscheidungen der EU eingebunden zu werden. Sie will der Türkei nur bestimmte Ausnahmeregelungen zugestehen, beispielsweise wenn es um Zypern geht. Zwei Wochen vor dem Nato-Außenministergipfel in Budapest hoffen Beobachter auf das Einlenken des türkischen Außenministers Cem. Über ziviles Krisenmanagement wolle die Außenminister am Montagabend mit UN-Generalsekretär Kofi Annan beraten, der sich zu einer UN-Konferenz der am wenigsten entwickelten Länder ihn Brüssel aufhält.

Mariele Schulze Berndt