Politik: EU-Erweiterung: Europaparlament will Türkei auf EU-Kurs zwingen

Die Türkei soll ihren Status als EU-Beitrittskandidatin und damit alle Aussichten auf eine EU-Mitgliedschaft verlieren, wenn sie nicht binnen drei Jahren fit für Beitrittsverhandlungen ist. Ein entsprechendes Ultimatum wird im Europaparlament vorbereitet, das mit der Entwicklung in der Türkei seit der Anerkennung ihrer Kandidatur in Helsinki vor knapp zwei Jahren äußerst unzufrieden ist.

Nach Angaben des deutschen Europa-Abgeordneten Ozan Ceyhun soll sich das Parlament in Straßburg voraussichtlich im November die Forderung zu eigen machen, die Kandidaturphase auf maximal fünf Jahre zu begrenzen. Die Ende 1999 begonnene Kandidatur der Türkei würde demnach Ende 2004 auslaufen. Sollte das Land bis dahin nicht alle Vorbedingungen der EU für die Aufnahme von Beitrittsgesprächen erfüllt haben, wäre eine EU-Mitgliedschaft der Türkei dann ein für alle Mal vom Tisch.

"Die Türkei kann nicht ewig Kandidatin bleiben", sagte Ceyhun. Bisher fehle der EU aber eine "Handhabe" gegen das Verhalten der Türkei, "die sich als Kandidatin bezeichnet, aber nichts dafür tut". Mit der Begrenzung der Kandidaturphase wolle das Europaparlament eine solche Handhabe schaffen; der Vorschlag werde von Sozialisten wie auch Konservativen unterstützt. Die türkische Zeitung "Hürriyet" berichtete, auch in der EU-Kommission werde eine solche Kappung befürwortet; von Gegnern der türkischen Kandidatur in Europa werde der Vorschlag zudem als Chance begrüßt, den "Fehler von Helsinki" rückgängig zu machen. Beschlossen werden könnte ein solches Ultimatum nur von einem EU-Gipfel. Die belgische EU-Präsidentschaft will neue Beschlüsse zur türkischen Kandidatur für den kommenden EU-Gipfel in Laeken nach Angaben ihrer Botschaft in Ankara derzeit ausdrücklich nicht ausschließen. Die Türkei hat bisher praktisch keine der Reformen verwirklicht, auf die sie letztes Jahr mit der EU-Beitrittspartnerschaft verpflichtet wurde.

Weil die damals gesetzte Jahresfrist für eine erste Reformtranche bald abläuft, sollen in einer Sondersitzung des türkischen Parlaments am 17. September zwar drei Dutzend Verfassungsänderungen durchgepeitscht werden, mit denen die kurzfristigen Forderungen der Europäischen Union erfüllt würden. Ceyhun wies aber darauf hin, dass die Europäer erst einmal beobachten würden, ob den Beschlüssen nun auch Taten folgen.