Politik: EU-Erweiterung: Verheugen: Entscheidung über Freizügigkeit bis 2001

EU-Kommissar Günter Verheugen rechnet damit, dass sich die Europäische Union noch im Frühjahr 2001 auf eine Position für den freien Zugang von Arbeitnehmern der EU-Beitrittskandidaten zum europäischen Arbeitsmarkt einigt. Die EU-Kommission prüfe derzeit alle Optionen für Übergangsregelungen bei der Freizügigkeit, teilte der für die Osterweiterung zuständige EU-Kommissar am Dienstag nach einer Sitzung mit der bayerischen Landesregierung in München mit. Die endgültige Position der EU solle noch im Frühjahr 2001 beschlossen werden. Damit könnten die Verhandlungen zu diesem Thema noch im selben Jahr abgeschlossen werden.

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hatte angekündigt, die Bundesregierung wolle eine in der Regel sieben Jahre dauernde Übergangsfrist durchsetzen. Unter bestimmten Voraussetzungen solle die Beschränkung für einzelne Ländern aber bereits vorher aufgehoben werden können. Der polnische Außenminister Bartoszewski bezeichnete den Plan als "Wahlkampfvorbereitung". Ausländer von heimischen Arbeitsplätzen fernzuhalten sei ein "populistisches Thema" für die Bundestagswahl 2002. Der Vorschlag solle nicht dramatisiert werden, sagte er.

Bei Estland, Lettland und Litauen stößt der Plan auf Ablehnung. Der litauische EU-Chefverhandler Vygaudas Usackas sagte in Wilna, dass so ein "Spiraleffekt" entstehen könne. Von der EU geforderte Übergangsperioden würden vermutlich die Reaktion bei den EU-Bewerbern auslösen, ihrerseits in bestimmten Bereichen Übergangszeiten einzurichten. In der estnischen Hauptstadt Tallinn sagte Taavi Toom, der Sprecher des Außenministeriums, dass jeder Beitrittskandidat "individuell" bewertet werden solle. Schröders Äußerungen seien "noch keine gemeinsame Position der Union". Toom fügte hinzu, dass Estland immer noch davon ausgehe, dass "keine Notwendigkeit besteht, uns solche Regelungen aufzuerlegen".

In Riga erklärte eine Sprecherin des lettischen Außenministeriums, dass ihr Land bereits eine Verhandlungsposition präsentiert habe, die keine Übergangsperioden vorsehe. Sie bewertete Schröders Befürchtungen als "nicht verständlich" und sagte, dass "es wichtig ist, dass bei einem Beitritt alle Freiheiten gleichzeitig gewährt werden". Estland hat die Verhandlungen mit Brüssel bereits mit der so genannten Luxemburg-Gruppe aufgenommen.