Politik : EU-Erweiterung: Zu wenig Regierung, nicht zu wenig Volk (Gastkommentar)

Janusz Reiter

Nein, es war nicht bloß ein Sturm im Wasserglas. Günter Verheugens Anregung, in Deutschland ein Referendum über die EU-Erweiterung zu organisieren, war der falsche Startschuss einer richtigen und notwendigen Diskussion. Hätte er seinen Vorschlag anders formuliert, dann wäre ihm zwar immer noch kein ungeteilter Beifall entgegengebracht worden, die Reaktionen wären aber differenzierter gewesen. So aber stieß er auf eine harte Ablehnung und musste sich vor Kritik schützen, die er wohl zum Teil als ungerecht, unfair, wenn nicht gar absurd empfand. Ist der für die Öffnung Europas nach Osten zuständige EU-Kommissar nicht derjenige, der auch aus ganz egoistischen Gründen am Erfolg der Erweiterung Interesse hat?

Die Idee des Referendums war wohl unter anderem eine Antwort auf den Vorwurf, die Europäische Union leide unter einem chronischen Demokratiedefizit und entferne sich immer weiter von ihren Bürgern. Darüber lässt sich gut streiten. Eins sollte man in dem Demokratisierungseifer nicht vergessen: Die Kommission hat, bei all ihren Schönheitsfehlern, eine nützliche Funktion - sie ist nicht direkt von der Innenpolitik der Mitgliedsländer abhängig und kann deshalb als die institutionalisierte Vernunft Europas fungieren. Sie muss nicht ständig auf das Stimmungsbarometer schauen - ein Privileg im Dienst des europäischen Projekts. Ich glaube nicht, dass die Kommission deswegen ein schlechtes Gewissen haben und sich rechtfertigen muss.

Verheugens Referendumsidee hatte eine deutsche Note. Oft höre ich in Deutschland, dass die Europapolitik des früheren Bundeskanzlers Helmut Kohl zu "aristokratisch" gewesen sei. Er habe den Bürgern misstraut, ähnlich wie sein Vorgänger Adenauer. Und was soll - frage ich - an dieser Politik falsch sein, wenn sie Erfolg hat? Das bestreiten die Kritiker nicht. Sie bezweifeln nur, dass sie auch künftig Erfolg haben kann. Deutsche Politik, insbesondere die europäische, werde sich auch in Zukunft nicht dem Diktat der Demoskopie beugen, aber ignorieren könne sie Meinungsumfragen nicht. Man müsse die Menschen mitnehmen - das ist die Parole, die in Deutschland, und nicht nur hier, umgeht.

So weit, so gut. Europa kann keine Sache der Eliten sein, auch wenn diese eine besondere Verantwortung tragen müssen. Das Problem kennen auch die Beitrittsländer. In Polen ist die Zeit vorbei, wo man mit Europa Stimmen gewinnen konnte. Jetzt muss man Stimmen für Europa gewinnen. Keine polnische Regierung wird es sich leisten können, das Land in die Europäische Union hinein zu führen, ohne dafür die Zustimmung in einem Referendum zu bekommen. Und was tun im unwahrscheinlichen, aber denkbaren Fall, wenn die Mehrheit nein sagt? Es wäre eine Dummheit, aber kein Volk kann daran gehindert werden, Dummheiten zu machen. Eine Dummheit, für die die Polen zu zahlen hätten.

Hier liegt der entscheidende Unterschied zwischen einem Referendum in einem Beitrittsland und dem in einem EU-Mitgliedsland. Im ersten Fall entscheiden die Stimmbürger über sich selbst, in dem anderen Fall über ein anderes Volk. Ein Beitrittsland muss die Kriterien der Mitgliedschaft erfüllen. Das ist schwer genug. Das kann man, das muss man schaffen. Aber was, wenn zum Beispiel die Griechen oder die Deutschen sagen, sie wünschten sich etwa die Polen oder die Slowaken nicht in der Union? Soll die EU-Erweiterung zu einem Popularitätswettbewerb der Beitrittsländer werden?

Verheugens Sorge ist berechtigt: Die Akzeptanz für die Erweiterung ist in Deutschland auf ein katastrophal niedriges Niveau gesunken. Das lässt sich nicht mehr vornehm verschweigen. Was kann man dagegen tun? Wir brauchen eine konzertierte Aktion für die Erweiterung, an der sich nicht nur Politiker und Intellektuelle, sondern auch Unternehmer beteiligen. Sollte es dabei eine kontroverse Diskussion geben, dann umso besser. Ein Referendum wäre falsch und illegitim. Aber vielleicht wäre es gut, wenn die Politik so handelte, als ob es ein Referendum geben sollte.

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