EU-Finanzen: "Ein Löffelchen Solidarität"

Brüssel/Straßburg/London - «Ich habe Sorgen, dass es keine Einigung geben wird, mehr Sorgen als vor drei oder vier Tagen», sagte er. Deutschland und andere EU-Partner wiesen die Vorschläge aus London als nicht akzeptabel zurück.

Rund 30 Stunden vor Beginn des Treffens legte die britische Regierung einen nur wenig geänderten Kompromissvorschlag für die EU- Ausgaben der Jahre 2007 bis 2013 vor. London blieb vor allem in der Frage des eigenen Beitrags zum EU-Budget hart. Deutliche Einschnitte beim so genannten Briten-Rabatt gelten als Schlüssel für eine Einigung. In Berliner Regierungskreisen hieß es, die Gefahr eines Scheiterns des Gipfels sei «weiter erheblich». Der neue britische Vorschlag sei noch nicht tragfähig.

«Die Verbesserungen sind eindeutig ungenügend», sagte Barroso. «Ich bin enttäuscht von diesen Vorschlägen. Wir haben noch einen langen Weg vor uns und sehr wenig Zeit.» Es sei «möglich und vernünftig, den britischen Beitragsrabatt an die Erweiterung der Union anzupassen».

Der britische Außenminister Jack Straw teilte dem Parlament in London hingegen schriftlich mit, der britische Beitragsrabatt werde auch mit dem neuesten Vorschlag bis 2013 von derzeit etwa fünf auf sieben Milliarden Euro steigen. Über eine dauerhafte Abschmelzung werde erst dann verhandelt, wenn die Agrarpolitik grundlegend geändert werde. An der britischen Bereitschaft, sich mit zusätzlichen acht Milliarden Euro an den Kosten der Erweiterung um zehn Mitglieder vom Mai 2004 zu beteiligen, ändere sich nichts.

London schlägt jetzt vor, die Ausgaben für die Periode auf 849,3 Milliarden Euro zu begrenzen. In der vergangenen Woche hatten die Briten 846,8 Milliarden Euro vorgeschlagen. Damit betrüge das Gesamtvolumen unverändert 1,03 Prozent der Wirtschaftsleistung der EU - weniger als im Juni von der Luxemburger Präsidentschaft vorgeschlagen (1,06) und sehr viel weniger als von der EU-Kommission gefordert (1,24 Prozent). Auch an der Kürzung der Finanzhilfen für die im Mai 2004 beigetretenen osteuropäischen Neu-Mitglieder um 14 auf 150 Milliarden Euro soll sich im Wesentlichen nichts ändern.

In ungewöhnlich scharfer Form kritisierten Abgeordnete fast aller Fraktionen des Europaparlaments in Straßburg die Präsidentschaft. «Stil reicht nicht aus, wenn es an Substanz fehlt», sagte der Fraktionschef der christdemokratischen Europäischen Volkspartei (EVP), Hans-Gert Pöttering. Sein sozialdemokratischer Kollege Martin Schulz bedauerte das Fehlen von Staatsmännern in Europa: «Ich habe heute den Eindruck, es wird geführt von Kaufmännern, deren einziges Ziel es ist, nachzurechnen "Wie viel kriege ich 'raus"».

Großbritannien änderte in seinem revidierten Vorschlag lediglich eine Reihe von Positionen, mit denen die Reduzierung von Fördergeldern für Spanien und Portugal abgefedert werden soll und die Finnland, Irland, Österreich, Portugal und Schweden mehr Geld für die Umstrukturierung des Agrarsektors verschaffen. Die Nettozahler Schweden und Niederlande sollen stärker als bisher entlastet werden. Polen, Ungarn, Tschechien, Estland und Lettland sollen etwas mehr Strukturhilfe bekommen.

«Das Vereinigte Königreich ist immer noch nicht bereit, seinen gerechten Anteil an der Finanzlast zu tragen», kritisierte der französische Außenminister Philippe Douste-Blazy in Paris. Auch Belgien zeigte sich unzufrieden: «Dies gleicht mehr einer Lostrommel, aus der sich einige Mitgliedstaaten ein Geschenk ziehen können, als einer globalen und ausgewogenen Einigung», sagte Regierungssprecher Didier Seeuws. Spanien bezeichnete den britischen Vorschlag als «Schritt in die richtige Richtung», der allerdings nicht ausreiche. Polens Ministerpräsident Kazimierz Marcinkiewicz sagte in Warschau: «Wenn der britische Vorschlag unverändert bleibt, wird Polen ihn zurückweisen.» Großbritannien habe «ein Löffelchen Solidarität dazugegeben», doch nationale Egoismen blieben. (tso/dpa)