EU-Fiskalpakt : Nötige Zwei-Drittel-Mehrheit wackelt an SPD

Zur Absegnung des EU-Fiskalpaktes ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag und im Bundesrat nötig. Der SPD gehen die verpflichtenden Schuldenbremsen nicht weit genug, sie fordert die Einführung einer Finanztransaktionssteuer und Wachstumsimpulse in der Euro-Zone.

Eine Uhr mit dem Motiv einer Euro-Münze als Zifferblatt. Zum Abschluss des EU-Gipfels in Brüssel wurde am Freitag der Fiskalpakt unterzeichnet. Foto: dapd
Eine Uhr mit dem Motiv einer Euro-Münze als Zifferblatt. Zum Abschluss des EU-Gipfels in Brüssel wurde am Freitag der Fiskalpakt...Foto: dapd

Die SPD hat ihre Zustimmung zum EU-Fiskalpakt an die Einführung einer Finanztransaktionssteuer und Wachstumsimpulse in der Euro-Zone geknüpft. SPD-Parteichef Sigmar Gabriel sagte am Montag, Bundeskanzlerin Angela Merkel müsse in ihrer Koalition durchsetzen, dass auch die Finanzmärkte als die eigentlichen Verantwortlichen für die Schuldenkrise einen Beitrag zu ihrer Überwindung leisteten. Die Regierung zeigte sich zuversichtlich, dass die Opposition wie bisher ihren Euro-Kurs unterstützen wird. Die FDP, die bei einem Kompromiss zwischen Union und SPD am meisten zu verlieren hätte, warf der SPD Parteitaktik vor.

Dem Fiskalpakt müssen der Bundestag und der Bundesrat jeweils mit Zwei-Drittel-Mehrheit zustimmen. Damit ist die SPD zweimal gefragt: Zum einen über ihre Fraktion im Bundestag, zum anderen über die SPD-regierten Bundesländer im Bundesrat. Mit dem Fiskalpakt verpflichten sich 25 EU-Länder, Schuldenbremsen einzuführen. In Deutschland steht sie bereits im Grundgesetz.

Gabriel sagte im Deutschlandfunk, auch beim Wachstumspakt müsse die Koalition beschließen, sich für Beschäftigungsanreize einzusetzen. “Wir brauchen eine Initiative für mehr Wachstum und das Geld müssen wir uns von den Finanzmärkten holen“, sagte er. Ohne Zugeständnisse werde es Merkel schwer haben, im Bundestag eine Mehrheit zu bekommen, kündigte der SPD-Vorsitzende an.

Innerhalb der Koalition sperrt sich die FDP gegen die Einführung einer Finanztransaktionssteuer nur in der Euro-Zone. Sie fürchtet, dass Geschäfte von Frankfurt nach London abwandern könnten. Die britische Regierung blockiert mit dem gleichen Argument eine Lösung im EU-Rahmen, weil sie eine Flucht an die New Yorker Börse befürchtet. Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble haben signalisiert, dass sie mit einer Steuer nur in der Euro-Zone leben könnten. Unklar ist noch, was genau die SPD fordern wird: eine Steuer in der Euro-Zone oder sogar nur in Deutschland. Letzteres lehnen Merkel und Schäuble bisher ab.

Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, die Regierung sei zuversichtlich, dass der in der EU vereinbarte Gesamtansatz von Solidität, Solidarität und Wachstum wie bisher von einer parteiübergreifenden Mehrheit getragen und eine Zwei-Drittel-Mehrheit dem Pakt zustimmen werde. Wenn dazu Gespräche notwendig würden, werde sich die Bundesregierung darauf vorbereiten.

Aus Sicht der FDP sind die SPD-Forderungen unangemessen. Der Fiskalpakt sei ein großer Schritt für die EU und trage die Unterschrift von 25 Staats- und Regierungschefs, sagte FDP-Generalsekretär Patrick Döring. “Einen solchen wirklichen Meilenstein für mehr Stabilität in Europa und für weniger Staatsschulden in Europa jetzt verbinden zu wollen mit innenpolitischer Parteitaktik, ist unangemessen und wir werden ganz sicher auch darauf nicht eingehen“. Für die FDP sei eine Transaktionssteuer nur denkbar, wenn sie gemeinsam in allen 27 EU-Staaten eingeführt würde. Die Probleme ließen sich nicht durch eine Vertreibung des Handels nach London lösen.

Die Vizechefin der Linken-Fraktion, Sahra Wagenknecht, sagte, wenn die SPD ihre Kritik ernst nehme, müsse sie dem Fiskalpakt die Zustimmung verweigern. Mit ihm werde Europa kaputtgespart und würden die Kosten der Krise auf Beschäftigte, Arbeitslose und Rentner abgewälzt. (rtr)

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