Politik : EU-Friedenstruppe für Kongo im Gespräch

Keine Beteiligung der Bundeswehr Waffenstillstand in Bunia brüchig

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Brüssel/Bunia (dpa/HB/Tsp). Die Bundesregierung will offenbar die Entsendung einer EUFriedenstruppe in den von einem Bürgerkrieg betroffenen Nordosten Kongos unterstützen. Bundesaußenminister Joschka Fischer (Grüne) habe dem EU-Außenbeauftragten Javier Solana die Berliner Unterstützung eines EU-geführten Friedenseinsatzes in dem zentralafrikanischen Land signalisiert, berichtete die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ (FAS). Deutschland wolle sich an einer von der EU geführten Operation in Kongo zwar nicht beteiligen, werde diese „aber auch nicht blockieren“, sagten EU-Diplomaten in Brüssel. Die Afrika-Beauftragte der Bundesregierung, Uschi Eid (Grüne), sprach sich klar für eine deutsche Unterstützung aus: „Ich halte es für richtig, dass auch Deutschland eine EU-Mission unterstützt", sagte sie dem Handelsblatt.

Die Entsendung einer Friedenstruppe nach Afrika wäre der erste Einsatz ohne Rückgriff auf Mittel und Fähigkeiten der Nato. Dem Bericht zufolge ist Frankreich bereit, Soldaten für eine EU-Truppe zu stellen, bestehe aber auf einem multinationalen Verband. Paris schickte bereits in der vergangenen Woche einen Erkundungstrupp in die umkämpfte Stadt Bunia, wo bereits 700 UN-Soldaten aus Uruguay stationiert sind.

Wie die FAS meldet, schließen auch die Briten nicht aus, sich an einer solchen Truppe zu beteiligen. Die ehemalige Kolonialmacht Belgien habe angeboten, die EU-Truppe zu versorgen. Schweden wolle die Sicherung des Flugplatzes in der Nähe von Bunia übernehmen. Wie die schwedische Tageszeitung „Dagens Nyheter“ unter Berufung auf Außenministerin Anna Lindh berichtet, werde die EU-Truppe voraussichtlich 1500 bis 2000 Soldaten umfassen. Laut FAS sollen bis zu 3000 Soldaten entsandt werden.

Der UN-Beauftragte für die Friedenseinsätze, Jean-Marie Guéhenno, traf am Sonntag in Bunia ein. Auch zwei UN-Menschenrechtsexperten erreichten die Stadt, wie eine Sprecherin der UN-Blauhelm-Mission in Kongo (MONUC) sagte. Sie sollen sich nach dem Fund von neuen Massengräbern ein Bild vor Ort machen. Die Zahl der Opfer könne „sehr viel höher“ liegen als bislang bekannt, sagte die Sprecherin.

Milizen der Volksgruppen der Hema und der Lendu liefern sich in der nordöstlichen Provinz Ituri vor allem um Bunia seit Wochen blutige Gefechte. Seit dem 4. Mai haben UN-Mitarbeiter zwischen 300 und 350 Leichname entdeckt. Die meisten der 350 000 Einwohner von Bunia sind auf der Flucht. Im Dezember war ein inzwischen hinfälliges Friedensabkommen geschlossen worden.

Am Wochenende plünderten Milizionäre ein Krankenhaus in Bunia. Wie der Sprecher einer ausländischen Hilfsorganisation mitteilte, hätten Kämpfer des Volksstammes der Hema am Vortag das Hospital gestürmt, in dem Hunderte von Verletzten Hilfe gesucht hatten. Sie hätten 10 000 Impfeinheiten gestohlen. Es handelt sich um den ersten gewalttätigen Übergriff seit der Vereinbarung eines Waffenstillstands für die Region vor einer Woche.

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