Politik: EU-Gelder fließen oft in falsche Hände

Straßburg - Der Beitritt von Bulgarien und Rumänien zum 1. Januar nächsten Jahres wird die Haushaltsführung der EU vor fast unlösbare Aufgaben stellen. „Es wird Jahre dauern, bis die Verwaltung in den neuen Mitgliedsländern beim Umgang mit den EU-Geldern den europäischen Standard erreicht“, fürchtet der Präsident des Europäischen Rechnungshofes (EuRH) Hubert Weber. Bisher haben weder Rumänien noch Bulgarien die notwendigen Verwaltungsstrukturen aufgebaut, um die millionenschweren Agrar- und Strukturhilfen aus Brüssel regelgerecht in die richtigen Hände weiterzuleiten, für die sie bestimmt sind.

Dabei sind schon jetzt in der EU die Abläufe bei Zahlung und Verwendung von Subventionen keineswegs zufriedenstellend. Nach wie vor sei der EU-Haushalt viel zu fehler- und betrugsanfällig, beklagen die Kontrolleure des Luxemburger EU-Rechungshofs in ihrem Jahresbericht 2005. Zufrieden sind sie nur mit der Rechungsführung der EU-Kommission, die „in allen wesentlichen Aspekten ein zuverlässiges Bild der Finanzlage der EU“ gebe. Der Brüsseler Behörde sei es in überraschend kurzer Zeit gelungen, die Umstellung auf ein modernes System der Rechnungsführung „mit Anstand zu bewältigen“, sagte Weber.

Nach wie vor würden die EU-Ausgaben von der Kommission und den Mitgliedstaaten aber zu wenig kontrolliert. Zu 76 Prozent wird der EU-Haushalt nicht von Brüssel, sondern von nationalen, regionalen und lokalen Behörden verwaltet. Fehler- und betrugsanfällig sind vor allem die Agrarsubventionen und die EU-Strukturhilfen. Wie in den Vorjahren hat sich bei den Stichproben des Rechungshofs herausgestellt, dass im Rahmen der Agrarhilfen bei 40 Prozent der geprüften Zahlungen die von den Bauern gemachten Flächenangaben zu hoch waren, die Bauern zu hohe Ausgaben angegeben oder ihre Verpflichtungen – wie die Milchquote oder Umweltauflagen – nicht eingehalten haben. Die Ursachen der falschen Angaben reichen nach Angaben der Kontrolleure von „schlichter Fahrlässigkeit oder Irrtum“ über die „mangelnde Kenntnis“ der komplizierten EU-Vorschriften bis zum gezielten Betrug.