Politik: EU: Gemeinsame Strategie gegen Terror-Werber
Die Innenminister der 25 EU-Staaten haben eine gemeinsame Strategie gegen die Anwerbung und Aufhetzung meist junger Menschen zum Terrorismus beschlossen.
Brüssel - «Nun geht es um die Umsetzung dieser Strategie», sagte Europas Anti-Terror-Koordinator Gijs de Vries nach der Ratsentscheidung am Donnerstag in Brüssel.
Die Ressortchefs einigten sich ebenfalls auf eine Fortschreibung ihres Gesamtplans zur Terrorbekämpfung für das kommende Jahr. Zur Vorbeugung entsprechender Aktivitäten soll «problematisches Verhalten, insbesondere der Missbrauch des Internets», bekämpft werden. Die Anwerbung von Freiwilligen in Gefängnissen und Gotteshäusern für terroristische Ziele soll unter Strafe gestellt werden. Mehr als bisher wollen die Mitgliedstaaten ihre Erfahrungen bei der Vorbeugung von Gewalttaten austauschen.
Ein Schwerpunkt soll nach Angaben von EU-Koordinator de Vries auch der Schutz gefährdeter Infrastruktur sein. Neben Anlagen der Energieversorgung und der Telekommunikation soll Transportwegen ein besonderes Augenmerk gelten. Unter anderem müssten neue Regeln zum Schutz von Hafenanlagen in nationales Recht umgesetzt werden. (tso/dpa)
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