Politik: EU gibt dem FBI schneller Daten von Fluggästen

Luxemburg - US-Sicherheitsbehörden wie das FBI sollen Daten von Flugpassagieren aus der EU künftig leichter untereinander austauschen können. Darauf einigten sich in der Nacht zum Freitag Vertreter der EU und der USA in Luxemburg. Sie legten damit einen monatelangen Streit über ein neues Abkommen zur Weitergabe der Daten von EU-Passagieren bei, die in die USA fliegen. Ein altes Abkommen aus dem Jahr 2004 war am Sonntag ausgelaufen, nachdem der Europäische Gerichtshof (EuGH) es für unrechtmäßig erklärt hatte. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) sagte am Rande eines EU-Ministertreffens in Luxemburg, sie habe „keine Bedenken“ hinsichtlich des Datenschutzes. FDP, PDS und Grüne äußerten hingegen Kritik an der Neuregelung. Tsp

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