EU-Gipfel : Die wichtigsten Beschlüsse

Der EU-Gipfel von Brüssel hat sich zur weiteren Aufnahme neuer Mitglieder bekannt und zugleich die Erweiterungsstrategie der EU stärker auf die eigene Integrationsfähigkeit ausgerichtet.

Brüssel - Ferner verständigten sich die Staats- und Regierungschefs der 25 Mitgliedsländer auf einen besseren Schutz der EU-Außengrenzen, eine stärkere Ausrichtung auf ein innovatives Europa und weitere Reformen zum Verfassungsvertrag. Die wichtigsten Beschlüsse:

Verfassung: Die EU erklärt ihr Festhalten am Verfassungsvertrag und will dafür den "Weg für die Fortsetzung des Reformprozesses ebnen". Unter deutschen Ratsvorsitz soll im ersten Halbjahr 2007 ein Bericht zum Fortgang vorgelegt werden. Das allgemeine Ziel, die EU-Verfassung noch vor der Europawahl 2009 in Kraft zu setzen, wird in dem Abschlussdokument nicht erwähnt.

Erweiterung: Mit einem modifizierten Ansatz will die EU den Erweiterungsprozess fortsetzen, der auf die drei K wie "Konsolidierung, Konditionalität und Kommunikation" gestützt sein soll. Ausdrücklich wird die "Fähigkeit der EU zur Integration neuer Mitglieder" als Kriterium für die Aufnahme neuer Mitgliedsstaaten genannt. Zugleich bekräftigte die EU ihre Zusagen gegenüber den "im Erweiterungsprozess befindlichen Ländern" Türkei und Kroatien.

Auf der anderen Seite wurde festgehalten: "Damit die Europäische Union ihre Fähigkeit zur Integration neuer Mitglieder bewahren kann, müssen die beitretenden Länder bereit und in der Lage sein, die mit der Mitgliedschaft in der Union verbundenen Pflichten uneingeschränkt wahrzunehmen, und die Union ihrerseits muss zu effizienter Arbeit und Weiterentwicklung fähig sein." Auch sollen künftig Beitrittstermine erst dann genannt werden, "wenn die Verhandlungen kurz vor dem Abschluss stehen".

Westlicher Balkan: Die europäische Perspektive für Mazedonien wurde bekräftigt und explizit auch Serbien ein EU-Beitritt in Aussicht gestellt. Zugleich wurde Belgrad aufgefordert, seine Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof zu verstärken.

Migration: Angesichts der Flüchtlingsströme aus Afrika will die EU ihre Außengrenzen durch ein "ständiges Küstenpatrouillen-Netz an den südlichen Seegrenzen" besser schützen und die Zusammenarbeit mit Transitdrittländern ausbauen. Geplant sind dazu unter anderem "spezifische EU-Missionen" in afrikanische Länder im kommenden Jahr.

Zu den Maßnahmen gehören neben einer umfangreicheren Armutsbekämpfung auch Hilfen zur besseren Identifizierung und Ausstattung mit Ausweispapieren. Zugleich soll die legale Einwanderung teilweise erleichtert werden. Bis Juni 2007 soll Deutschland einen Vorschlag vorlegen, wie der "Gesamtansatz ... auf die östlichen und südöstlichen Nachbarregionen der Europäischen Union" ausgedehnt werden könne.

Asyl/Schengen: Bis Ende 2010 plant die EU ein "gemeinsames europäisches Asylsystem", das ab 2007 aufgebaut werden soll. Vorgesehen ist, dazu ein Kooperationsnetz für Asylfragen einzurichten. Die Schaffung einer "Europäischen Unterstützungsagentur" wird geprüft. Zugleich bestätigte der Gipfel die Erweiterung des Schengen-Raumes. Damit verbunden sein soll die Abschaffung der Binnengrenzen ab Dezember 2007 beziehungsweise "spätestens März 2008".

Innovation: Der Gipfel verständigte sich auf die Erarbeitung eines strategischen Konzeptes für ein innovationsfreundliches Umfeld in Europa. Dazu gehören neben eines bessern Schutzes des geistigen Eigentums die Weiterentwicklung des Patentssystems, gemeinsame Technologieinitiativen, eine einheitlichere Normierung und der Ausbau der Mobilfunknetze durch Digitalisierung. Die Entscheidung zur Schaffung eines Europäischen Technologieinstituts wurde auf 2007 verschoben.

Klimaschutz: Die kommende deutsche EU-Ratspräsidentschaft wurde beauftragt, bis Frühjahr 2007 ein "integriertes Konzept für eine sichere, umweltfreundliche und wettbewerbsfähige Energiepolitik" vorzulegen. Der Frühjahrsgipfel solle dann "Möglichkeiten für eine globale Übereinkunft für die Zeit nach 2012 prüfen, die mit dem Ziel der EU, den Anstieg der globalen Temperatur auf höchstens zwei Grad Celsius über dem vorindustriellen Niveau zu begrenzen, im Einklang stehen". Die Mitgliedsländer wurden aufgerufen, schon jetzt verstärkt Maßnahmen zur Energieeffizienz zu ergreifen. (tso/ddp)

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