Politik: EU-Gipfel in Feira: Wien wartet auf ersten Schritt der EU-Länder

Beim Treffen der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union (EU) im portugiesischen Feira hat sich am Montag zunächst kein unmittelbares Ende der Sanktionen gegen Österreich abgezeichnet. Der österreichische Regierungschef Wolfgang Schüssel (ÖVP) forderte die portugiesische Ratspräsidentschaft auf, noch bis zum Ende des Monats einen konkreten Plan zur Beendigung der Sanktionen vorzulegen. Schüssel beklagte sich darüber, dass die 14 EU-Staaten, die Ende Januar bilaterale Sanktionen gegen Wien verhängt hatten, bislang kein Angebot zum Ausstieg aus den Boykottmaßnahmen gemacht haben. Er forderte einen "Dialog auf der Basis der Gleichberechtigung" zwischen Österreich und den übrigen 14 EU-Staaten.

Während des Arbeitsessens der Staats- und Regierungschefs sprach Schüssel am Montag seine Amtskollegen auf die Sanktionen an. Er verwies dabei auf die "erstklassige pro-europäische Arbeit", die die ÖVP/FPÖ-Regierung seit ihrem Amtsantritt geleistet habe. Schüssel zählte dabei die Bemühungen der Wiener Regierung bei der Haushaltssanierung, der Reform des Rentensystems und die Entschädigung der NS-Zwangsarbeiter auf, die noch vor der Sommerpause vom Parlament beschlossen werden solle. Der portugiesische Premierminister Antonio Guterres habe daraufhin versprochen, sich um eine neue gemeinsame Lösung seitens der 14 EU-Staaten zu bemühen. Schüssel warnte allerdings davor, dass diese Lösung nicht in einem "Diktat" bestehen könne.

Es sei nicht akzeptabel, dass die derzeitige Isolation Österreichs unbefristet weiterbestehe, sagte Schüssel weiter. Der österreichische Regierungschef äußerte die Hoffnung, dass noch während des heute zu Ende gehenden EU-Gipfels in Feira eine Strategie zur Beendigung der Sanktionen gegen Wien formuliert werde. Aber auch in den folgenden Tagen werde er sich offen für alle Lösungsmöglichkeiten zeigen. Zum Auftakt des Gipfels in Feira hatte der französische Staatspräsident Jacques Chirac die österreichische Außenministerin Benita Ferrero-Waldner freundlich begrüßt. Bei früheren EU-Treffen war die Politikerin von Amtskollegen teilweise ignoriert worden.

Bei der Diskussion um eine europäische Grundrechte-Charta sprach sich Frankreichs Präsident Chirac für eine Einbeziehung sozialer und wirtschaftlicher Rechte aus. Nach der Auffassung des französischen Staatschefs müssen auch die so genannten "modernen Rechte", die den Umweltschutz und die Bioethik in den Vordergrund rücken, bei der Formulierung der Grundrechte-Charta erwähnt werden. Frankreich übernimmt von Portugal am 1. Juli die EU-Ratspräsidentschaft.