Politik : EU-Gipfel in Göteborg: Hilf dir selbst

Thomas Gack

Die zündende Idee kam ihnen auch auf höchster Gipfelebene nicht. Die 15 Regierungschefs der EU sind ratlos, wie sie aus der Sackgasse kommen, in die sie das Nein der Iren zum EU-Reformvertrag von Nizza am vergangenen Wochenende geführt hat. Klar ist, dass der Vertrag von Nizza von allen 15 Mitgliedsländern ratifiziert werden muss, wenn er in Kraft treten soll. Einig sind sich bisher auch alle, dass die in Nizza unter Schmerzen geborene EU-Reform - die danach als halbherzig kritisiert wurde - die Mindestvoraussetzung für die Aufnahme neuer Mitglieder in die Gemeinschaft ist. Ohne den Nizza-Vertrag also keine europäische Osterweiterung?

"Kein Problem. Wir haben ja noch ausreichend Zeit", beruhigt ein deutscher Diplomat verunsicherte Frager aus den Kandidatenländern. Die Beitrittsverhandlungen sind noch längst nicht abgeschlossen. Man bleibe bei der "Erwartungshaltung", dass die besten Kandidaten schon 2004 an den Wahlen zum europäischen Parlament teilnehmen können, sagte Bundesaußenminister Joschka Fischer am Freitag in Göteborg. Hinter vorgehaltener Hand, sagen seine Diplomaten jedoch, es stehe in den Sternen, ob der immer wieder beschworene Fahrplan tatsächlich eingehalten werden kann. Selbst für die Musterschüler des Erweiterungsprozesses ist es eher unwahrscheinlich, dass sie schon im nächsten Jahr die Verhandlungen abschließen können. Noch unwahrscheinlicher ist, dass alle Länder den Vertrag bis Mitte 2004 ratifiziert haben. Welche Überraschungen es geben kann, zeigt gerade das irische Beispiel.

"Die Iren müssen zunächst einmal sagen, was sie brauchen, um die Mehrheit von der Nizza-Vertragsreform zu überzeugen", heißt es in Göteborg. Man werde auf der grünen Insel jetzt intensiv nachdenken, warum es bei der Volksbefragung nicht geklappt habe, teilte der irische Premierminister Bertie Ahern am Freitag seinen Kollegen in Göteburg zerknirscht mit. Wenn das Ergebnis der Denkpause vorliege, werde die Gemeinschaft, so versprachen die 14 anderen Regierungen ihm darauf, alles tun um den Iren zu helfen.

Doch zunächst müssen die Iren selbst Initiative zeigen, meinte der Europäische Rat in Göteborg. Außerdem müssen sie sich, da waren sich die 14 mit der Dubliner Regierung einig, an gewisse Grundsätze halten, die von den 15 Regierungschefs als politische Leitplanke aufgestellt wurden. Dazu zählt: Der Nizza-Vertrag wird nicht nachverhandelt, sondern steht. Die Erweiterungsverhandlungen gehen, Irland hin oder her, wie geplant weiter. Und drittens: Die irische Regierung fühlt sich nach wie vor an ihr Versprechen gebunden, den Vertrag von Nizza zu ratifizieren.

In Göteborg haben die Iren zu erkennen gegeben, dass sie sich nach ihrer "Denkpause" wahrscheinlich erst nach den Parlamentswahlen im nächsten Frühjahr an ein weiteres Referendum wagen werden. Die EU-Partner haben sich in Göteborg wohlweislich gehütet, dem irischen Staatschef Ahern Ratschläge zu geben, wie er die Mehrheit der Iren umstimmen soll. Formal geht es nur darum, dass die Regierung Ende 2002 die Ratifizierungsurkunde in Brüssel hinterlegt. Was diesem Akt vorausgeht, wer alles zustimmen muss, ist je nach Verfassung der Mitgliedsländer unterschiedlich. Letztlich ist deshalb auch im vereinten Europa jeder mit sich allein. "Da muss schon jeder selbst über die Klippen springen", fasst ein Diplomat in Göteborg die Lage zusammen.

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