Politik: EU-Gipfel in Laeken: "Verbrecher kennen keine Grenzen"

Carla Del Ponte (54) ist Chefanklägerin beim UN-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag.

Ist Ihrer Meinung nach der europäische Haftbefehl ein Fortschritt hin zu einem internationalen Justizsystem?

Die Verbrecher kennen seit Jahrzehnten keine nationalen Grenzen. Um effizient gegen das Verbrechen zu kämpfen, ist daher eine internationale Zusammenarbeit absolut notwendig. Im polizeilichen Bereich gibt es die altbekannte und bewährte Interpol. Seit einigen Jahren gibt es auch die Europol mit ihrem Sitz in Den Haag. Eine bessere, engere Zusammenarbeit zwischen den Justizbehörden, dank eines europäischen Haftbefehls, ist insofern eine logische Folge. Sie ist selbstverständlich sehr zu begrüßen.

Italiens Ministerpräsident Berlusconi hat beim europäischen Haftbefehl zwar am Ende dem Druck der EU nachgegeben. Aber er hat nicht zugesagt, dieser Regelung in den nächsten drei Jahren auch wirklich beizutreten. Er schloss auch nicht aus, noch ein Referendum zu dieser Frage zu halten. Ist angesichts dieser Hintertürchen der gefundene Kompromiss überhaupt ein Erfolg?

Zu inneneuropäischen Fragen will ich nicht öffentlich Stellung nehmen, das werden Sie sicher verstehen. Jeder Schritt in die Richtung einer engeren, offeneren Zusammenarbeit zwischen nationalen Strafverfolgungsbehörden ist aber ganz klar als Erfolg zu bewerten. Bescheidene Schritte führen ebenfalls zum Ziel, auch wenn es manchmal zu lange dauert.

Sind Sie zufrieden mit den bisherigen Erfolgen bei der Einführung eines europäischen Justizsystems?

Es geht in die richtige Richtung. Aber es gibt noch viel zu tun. In Europa gibt es die berühmten vier Freiheiten: Waren, Personen, Kapital und Dienstleistungen. Der europäische Haftbefehl ist erreicht. Der nächste Schritt könnte doch eine unbeschränkte Bewegungsfreiheit für alle Staatsanwälte innerhalb Europas sein.

Ist Ihrer Meinung nach der europäische Haftbe