EU-Gipfel : Montenegro ist offiziell EU-Kandidat

Zwei Jahre nach seinem Beitrittsantrag hat Montenegro offiziell den EU-Kandidatenstatus zuerkannt bekommen. Darauf verständigte sich am Freitag der EU-Gipfel in Brüssel. Auch auf einen dauerhaften Euro-Rettungsschirm ab 2013 einigten sich die Abgeordneten.

Dem erst 2006 unabhängig gewordenen Balkanland wird damit bestätigt, mittelfristig die Aufnahmekriterien der Europäischen Union erfüllen zu können. Montenegro gehörte nach dem Zerfall von Jugoslawien zu Serbien. In einem Referendum zur Frage der staatlichen Unabhängigkeit im Frühjahr 2006 stimmten 55,5 Prozent für die Loslösung von Serbien.

Derzeit hat die Europäische Union mit der Türkei, Kroatien, und Island vier Beitrittskandidaten. Dieser Status wird von der EU erst dann vergeben, wenn die beitrittswilligen Länder die sogenannten Kopenhagener Kriterien erfüllen. Diese definieren die politischen und wirtschaftlichen Mindestanforderungen für eine EU-Mitgliedschaft.

Nach dem Beschluss für einen dauerhaften Euro-Rettungsschirm ab 2013 herrscht Unklarheit über den genauen Umfang der Hilfen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte am Freitag am Rande des EU-Gipfels in Brüssel, der Krisenmechanismus müsse finanziell „ausreichend“ sein. Nach Angaben des belgischen Ratsvorsitzes wollen die Euro-Länder „so viel Geld wie nötig“ zur Verfügung stellen.

Die europäischen Staats- und Regierungschefs hatten am Donnerstagabend einen ständigen Rettungsfonds sowie die dafür nötigen Änderungen am EU-Vertrag von Lissabon auf den Weg gebracht. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso sprach von einer „bedeutenden Entscheidung“. Hoch verschuldeten Euro-Ländern sollen damit auch ab 2013 Milliardenkredite zur Verfügung stehen. Die bisherigen Rettungspakete für Griechenland und andere Staaten laufen dann aus.

Die genaue Höhe ließ der Gipfel offen. In Brüssel hieß es aber, nötig seien mindestens die bisherigen 750 Milliarden Euro, um kein negatives Signal an die Finanzmärkte zu senden. Die Hilfen sollen wie bisher an strenge Auflagen gebunden sein.

Nach Merkels Angaben soll der Krisenmechanismus bis März in seinen Details ausgearbeitet werden. Ob dann auch der Umfang des Rettungsschirms feststeht, ist aber offen. Der belgische Ministerpräsident Yves Leterme, dessen Land derzeit den Vorsitz der EU-Staaten innehat, blieb bei der Frage zum Fahrplan vage: „Der genaue Umfang wird im geeigneten Moment festgelegt“, sagte er.

Der Bundestag und die 26 anderen nationalen Parlamente müssen die Vertragsänderungen für den Rettungsschirm bis Ende 2012 noch ratifizieren. Den formellen Startschuss soll der EU-Gipfel im März geben. Spätestens dann dürfte die Debatte um die Höhe der Hilfen wieder entbrennen. Einen Bericht der „Welt“ vom Freitag, wonach der Rettungsfonds ungedeckelt sein soll, wies ein Gipfelteilnehmer zurück. Der Club der Euro-Länder, welcher ab Januar mit Estland 17 Mitglieder umfasst, könne nicht unbegrenzt für Schulden bürgen.

Umstritten bleibt auch eine Aufstockung des bisherigen Rettungsschirms von 750 Milliarden Euro. Deutschland lehnt die Forderung Spaniens und der Europäischen Zentralbank (EZB) ab.

Dennoch sagte Merkel: „Wir tun alles, was den Euro sicher macht.“ Der Vorschlag des luxemburgischen Ministerpräsidenten Jean-Claude Juncker für gemeinsame Euro-Anleihen ist nach dessen Angaben vorerst vom Tisch. Juncker räumte ein, dass es im Kreis der EU-Staaten „erheblichen Widerstand“ gegen seine Idee gebe. Der Eurogruppen-Vorsitzende hatte den Staats- und Regierungschefs am Donnerstagabend die Details erläutert.

Er gehe nun nicht davon aus, dass der Vorschlag „innerhalb kürzester Zeit wieder auf den Tisch“ komme, sagte Juncker. Neben Deutschland und Frankreich sprachen sich auch Länder wie Schweden und Österreich bei dem Gipfel gegen ein solches Instrument aus. Sie fürchten Mehrkosten, wenn sie das Ausfallrisiko hoch verschuldeter Länder wie Irland oder Portugal mittragen müssen.

Auch Bundesbankpräsident Axel Weber sprach sich gegen Euro-Bonds aus. Zur nachhaltigen Bewältigung der Krise sei der Euro-Rettungsschirm „viel besser geeignet“, sagte Weber in München. Er verwies dabei auf die strengen Sparauflagen für Schuldensünder. (dpa/AFP)

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