Politik: EU-Gipfel: Neue Mitglieder ab 2004 - Lebensmittelagentur gegründet

Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union haben mit dem Jahr 2004 erstmals ein konkretes Datum im Zusammenhang mit der EU-Erweiterung genannt. In die Schlussfolgerungen des EU-Gipfels in Nizza vom Freitag wurde nach Angaben des französischen Europa-Ministers Pierre Moscovici eine entsprechende Passage eingefügt. Darin heißt es, dass die EU-Staaten die "Hoffnung" hätten, dass die ersten neuen Länder bereits an den im Sommer 2004 stattfindenen Wahlen zum EU-Parlament teilnehmen könnten. "Das ist keine Verpflichtung", betonte Moscovici.

Bislang hatten die EU-Staats- und Regierungschefs stets die Formel benutzt, die EU werde ihrerseits Anfang 2003 erweiterungsfähig sein. Der Rest liege in der Verantwortung der Kandidatenländer. Nach Angaben von Diplomaten wurde die Passage auf italienischen Wunsch eingefügt. Die EU-Staats- und Regierungschefs waren am Donnerstag in Nizza im Rahmen der so genannten Europakonferenz mit ihren Kollegen aus den zwölf Kandidatenländern für den Beitritt zusammengekommen. Nach Einschätzung der EU-Kommission sind unter anderen Polen, Ungarn und Slowenien schon weit auf dem Weg in die Union fortgeschritten.

Bevor die Regierungskonferenz zur Reform des EU-Vertrages begann, einigten sich die Staats- und Regierungschefs auf eine Erklärung, in der die Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik bestätigt wird. Geplant ist eine europäische Armee, die 60 000 Mann in 60 Tagen mobilisieren kann. Diese Armee soll in der Lage sein, ihren Auftrag ein Jahr lang zu erfüllen. Die Mitgliedstaaten haben Truppen in unterschiedlicher Zahl dafür zugesagt. Der Beschluss über das Zusammenwirken mit der Nato wurde auf den Europarat Ende 2001 verschoben.

Überlagert wurden die Verhandlungen vom Streit über die Bekämpfung des Rinderwahnsinns. Einig waren sich die Mitgliedstaaten darüber, die Haushaltspläne streng einzuhalten. Die vorgesehenen Entschädigungen für die Bauern und die Förderung des Sojaimportes dürfen die in Berlin 1999 festgelegten Obergrenzen des Agrarhaushaltes nicht überschreiten. Bundeskanzler Schröder sprach sich dafür aus, die Begrenzung des Tiermehlverbotes auf sechs Monate aufzuheben. Doch der französische Außenminister Pierre Moscovici sagte, über die Ratsbeschlüsse hinausgehenden Entscheidungen seien "im Moment" nicht möglich. Der Agrarrat soll weiter verhandeln.

Die EU-Lebensmittel-Agentur dagegen soll bereits Anfang 2002 ihre Arbeit aufnehmen. Sie soll Risiken untersuchen und frühzeitig vor Gefahren warnen sowie die Kommission beraten.

Mariele Schulze Berndt