EU-Gipfel: Verhandlungen mit Türkei teilweise auf Eis gelegt

Brüssel - In einem gemeinsamen Text zum Abschluss des zweitägigen EU-Gipfels in Brüssel bestätigten die Staats- und Regierungschefs den Beschluss ihrer Außenminister vom Montag. Danach werden acht der 35 Verhandlungskapitel mit der Türkei auf Eis gelegt. Auf ein Ultimatum im Zypern-Streit wird verzichtet. Ankara wird aber weiter dazu gedrängt, seine Häfen und Flughäfen für die Republik Zypern zu öffnen, die seit Mai 2004 EU-Mitglied ist.

Zypern-Frage muss geklärt werden

Der Beschluss der Staats- und Regierungschefs sieht ferner vor, dass kein weiteres Beitrittskapitel abgeschlossen werden darf, bis die Türkei in der Zypern-Frage ihren Verpflichtungen aus der Zollunion mit der EU nachkommt und einlenkt. Macht die Türkei Schritte auf die EU zu, können die eingefrorenen Kapitel zu Handels- und Zollfragen jederzeit wieder aktiviert werden. Die EU-Kommission soll wie bisher jährlich im Herbst über eine mögliche Bewegung Ankaras berichten; die EU-Staaten können auf dieser Basis dann die Fortschritte "überprüfen".

Im Januar und damit beim ersten Treffen unter deutscher EU-Ratspräsidentschaft wollen die EU-Außenminister einen Text verabschieden, der die Bedeutung der wirtschaftlichen Entwicklung Nordzyperns in den Vordergrund rückt. Dies betrifft Finanzhilfen und ein Abkommen, mit dem Nordzypern im kommenden Jahr erstmals wieder direkten Handel mit der EU aufnehmen könnte. Damit will die EU der Türkei in ihrer Forderung entgegenkommen, die wirtschaftliche Isolierung Nordzyperns aufzuheben.

Die Türkei hatte den Nordteil der Mittelmeerinsel 1974 militärisch besetzt, international ist die Region nicht anerkannt. Die griechische Republik Zypern hat eine Annäherung mit dem Norden bisher stets blockiert. Vor zwei Jahren hatten die Inselgriechen einen UN-Plan zur Wiedervereinigung der Insel abgelehnt. (tso/AFP)