Politik: EU-Gipfel will die Verfassung beschließen

Berlin Bundeskanzler Gerhard Schröder und der dänische Ministerpräsident Anders Fogh Rasmussen wollen den EU-Verfassungsvertrag am Freitag in Brüssel unter Dach und Fach bringen. Dies bekräftigten sie am Dienstag in Berlin. Belgiens Ministerpräsident Guy Verhofstadt soll einem Zeitungsbericht zufolge deutsch-französischer Kandidat für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten werden. Der Berliner EU-Verfassungsrechtler Ingolf Pernice sprach sich in einem Beitrag für den Tagesspiegel für den Beschluss der Verfassung aus. Deren Grundrechtecharta gehe „ein Stück weiter als das Grundgesetz“.Tsp

Seite 6

-