Politik : EU-Gipfel: Zinsbesteuerung einheitlich - aber erst in zehn Jahren

Albrecht Meier

Im Streit um die Harmonisierung der Zinsbesteuerung haben die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union (EU) eine Annäherung erzielt. Wie Bundeskanzler Gerhard Schröder zum Abschluss des EU-Gipfels im portugiesischen Feira sagte, hat die von den Finanzministern der 15 EU-Staaten zuvor erzielte Lösung allerdings starken "Kompromisscharakter". Bis zum Inkrafttreten der Regelung ist eine Frist von zehn Jahren vorgesehen. Die Einigung unter den Staats- und Regierungschefs kam zu Stande, nachdem Österreich bei dem Gipfeltreffen seinen Widerstand gegen den langfristig vorgesehenen Informationsaustausch unter den Finanzämtern der EU-Staaten aufgegeben hatte.

Bundeskanzler Schröder wies darauf hin, dass die Informationspflicht nicht für Steuer-Inländer gelte. Allerdings stehen noch zahlreiche Fragezeichen hinter dem in Feira gefundenen Kompromiss. So muss Österreich noch bis zum Jahr 2002 erklären, ob das Land in der Lage ist, die verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die geplanten Kontrollmitteilungen unter den EU-Staaten auszuräumen. Österreichs Finanzminister Karl-Heinz Grasser (FPÖ) hatte bislang betont, dass das Bankgeheimnis für die Regierung in Wien "sankrosankt" sei. Die Einigung sieht für die Jahre 2003 bis 2009 eine Koexistenz zweier Modelle zur Zinsbesteuerung vor, wonach die Mitgliedstaaten zwischen einer Quellensteuer oder Meldungen an die Finanzämter wählen können.

Neben Österreich hat Luxemburg die stärksten Vorbehalte gegen die Lockerung des Bankgeheimnisses, die mit der Einführung der Informationspflicht unter den Finanzämtern der EU-Staaten verbunden ist. Luxemburg pocht nun darauf, dass die so genannten Drittstaaten bis zum Jahr 2002 eine mit der EU identische Lösung finden. Zu diesen Drittstaaten gehören die USA, die Schweiz, Liechtenstein, Monaco, Andorra und San Marino. In den kommenden zwei Jahren müssen diese Drittstaaten nun davon überzeugt werden, sich ebenfalls zur Übernahme des Informationsaustausches bereit zu erklären. Auf die Frage, was geschehe, wenn in zwei Jahren keine Regelung mit den Drittstaaten zu Stande komme, erklärte Österreichs Finanzminister Grasser: "Dann fangen wir wieder bei Null an."

Bundeskanzler Gerhard Schröder bezeichnete das EU-Treffen in Feira als "unspektakulären Arbeitsgipfel". Die Staats- und Regierungschefs befassten sich mit zahlreichen Fragen, die erst auf dem bevorstehenden EU-Gipfel im kommenden Dezember in Nizza behandelt werden sollen. Dazu gehört die EU-Reform, die Zahl der Kommissare in der Kommission, die Gewichtung der Stimmen im Ministerrat, die Zusammensetzung des Europaparlaments und der anderen EU-Institutionen. Bei den außenpolitischen Themen der Gipfelkonferenz versprachen die Staats- und Regierungschefs, auch die Länder des westlichen Balkans künftig in die europäische Entwicklung einzubeziehen.

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