• EU-Gipfel: Zu schnell, zu viel - Berlin und Paris wollen Kerneuropa forcieren - aber dafür ist es zu früh (Kommentar)

Politik : EU-Gipfel: Zu schnell, zu viel - Berlin und Paris wollen Kerneuropa forcieren - aber dafür ist es zu früh (Kommentar)

Albrecht Meier

Überbleibsel" - so werden, ganz harmlos, im Euro-Jargon die Themen genannt, die bei der letzten Regierungskonferenz zur EU-Reform in Amsterdam 1997 am Ende ungelöst übrig blieben. In Wahrheit sind es die Kernfragen der Zukunft der EU: Wie können nationale Veto-Rechte beschnitten werden, wie viel Gewicht sollen die "großen" und die "kleinen" Staaten in der EU künftig haben, wie viele Mitglieder darf die Kommission höchstens haben, wennn sie effizient arbeiten soll? Dieses Fragen müssen vor der EU-Erweiterung dringend beantwortet werden. Doch sie sind noch immer genauso ungelöst wie vor drei Jahren. Nebulös wird zwar von einem deutsch-französischen Konsens geredet, aber die Öffentlichkeit darf über den Inhalt der Übereinkunft noch eine Weile rätseln.

Die Arbeit an den drei "Überbleibseln" von Amsterdam ist schon schwierig genug. Voraussetzung für eine Übereinkunft, die bis zum Dezember beim nächsten EU-Gipfel in Nizza erfolgt sein soll, ist die Einstimmigkeit. Wie schwer es ist, in wirklich entscheidenden Fragen einen Kompromiss unter den derzeit noch 15 EU-Mitgliedern herzustellen, haben die letzten großen EU-Gipfel und das jahrelange Gezerre um eine europäische Quellensteuer gezeigt. Vor einem halben Jahr scheiterte die Einigung über eine harmonisierte Zinsbesteuerung noch an den Briten, nun blockierten die Österreicher.

Nun gehören Zinsen zum Bereich eigenstaatlicher Souveränität - da lassen sich die EU-Länder ungern hineinreden. Gleiches gilt für die Haushaltspolitik und Verteidigung. Im Grunde ist der Streit um die Quellensteuer exemplarisch. Er steht für die zahlreichen Konflikte, die in der Zukunft immer schärfer ausgetragen werden, je weiter die Währungsunion fortschreitet.

Weil das so ist, sind Berlin und Paris nun auf das Zauberformel "verstärkte Zusammenarbeit" gekommen. Bundeskanzler Schröder und Frankreichs Staatschef Chirac haben ihren Partnern in Feira klar zu verstehen gegeben, dass es demnächst so oder so einen Kern von EU-Staaten geben wird, die sich enger zusammenschließen als andere. Dann müsste die Öffentlichkeit nicht mehr so oft Formelkompromisse wie jenen ertragen, der jetzt in Feira zur Zinssteuer vorgestellt wurde. Die EU-Staaten würden hin und wieder offen klarmachen, dass sie unterschiedlicher Meinung sind - und einige Mitglieder würden ihre eigenen Beschlüsse fassen, wenn schon keine einstimmigen Voten möglich sind. So ist jedenfalls das Szenario, wenn es in Nizza zu einem - natürlich auch wieder einstimmigen - Beschluss über die verstärkte Zusammenarbeit innerhalb der bestehenden EU-Strukturen käme.

Aber Schröder und Chirac muten der EU zu viel zu, wenn sie ihr neben den Mega-Problemen der "Überbleibsel" auch noch den Streit um die verstärkte Zusammenarbeit aufbürden. Denn dieser Streit droht die EU zu spalten. Berlin und Paris betonen immer wieder, dass "verstärkte Zusammenarbeit" keine freundliche Umschreibung für einen geschlossenen Club ist - doch Großbritannien und die skandinavischen Länder haben große Vorbehalte gegen die deutsch-französischen Vorstellungen. In Dänemark steht im Herbst ein Referendum über den Euro an. Dort wird zur Zeit sehr genau verfolgt, wie die EU mit einem kleinen Land wie Österreich umspringt. Der deutsche Außenminister Joschka Fischer hat in seinen Europa-Visionen über einen "Gravitationskern" innerhalb der EU nachgedacht. Auch Großbritannien dürfte einer solchen Idee kaum die Zustimmung geben, wenn sich dahinter eine Steuerharmonisierung verbergen sollte. In der Verteidigungspolitik zeigen sich bereits jetzt die Spannungen, die die neue europäischen Außenpolitik des EU-Beauftragen Javier Solana aufwirft. Die Türkei, obwohl Nato-Mitglied, sieht sich da an den Rand gedrängt.

Ängste auf allen Seiten. Mit den Plänen aus Berlin und Paris ist es so ähnlich wie mit Fischers Visionen: Sie sind richtig, aber sie kommen zu früh.

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