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EU-Haushalt : Europaparlament hilft Kommission aus der Patsche

Der EU-Kommission droht wegen des Haushaltsstreits zwischen dem Europaparlament und den EU-Mitgliedstaaten zum Jahresende das Geld auszugehen. Das Parlament will 2,7 Milliarden Euro lockermachen, die aus Eigenmitteln - zum Beispiel Zolleinnahmen - bei der EU eingeplant sind.

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Entscheidung in Straßburg. Das Europaparlament will die Zahlungsfähigkeit der EU-Kommission sichern.
Entscheidung in Straßburg. Das Europaparlament will die Zahlungsfähigkeit der EU-Kommission sichern.Foto: AFP

EU-Gebäude sollen zwar demnächst nicht geschlossen werden, und auch in den nächsten Wochen will die EU-Kommission ihren Zahlungsverpflichtungen nachkommen – und doch erinnert die Situation ein wenig an den „Shutdown“ in den USA. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso braucht offenbar dringend Geld, damit die Brüsseler Behörde auch ab Mitte November noch flüssig ist.

Am Montag hatte EU-Parlamentspräsident Martin Schulz erklärt, dass Barroso ihn gebeten habe, das Parlament solle die Freigabe von 2,7 Milliarden Euro zur Sicherung der Zahlungsfähigkeit beschließen. Für die Europaabgeordneten kam die Nachricht, dass die Kommission derart klamm bei Kasse ist, überraschend. Schließlich hatte noch am vergangenen Donnerstag der Brüsseler Generaldirektor Hervé Jouanjean ein positives Bild der Haushaltslage gezeichnet. Seine Behörde komme finanziell auch in den nächsten Wochen über die Runden, erklärte der Kommissionsbeamte den Haushältern des Europaparlaments.

Weil sich die Haushaltslage doch ernster darstellt als gedacht, will das EU-Parlament den Hilferuf der Kommission erhören: Am Dienstagabend sprach sich der Haushaltsausschuss mit großer Mehrheit für die Freigabe der 2,7 Milliarden Euro aus, am Donnerstag wird die Zustimmung des Plenums erwartet.

Das Europaparlament verfügt nach dem Lissabon-Vertrag in Haushaltsfragen über erhebliche Möglichkeiten der Mitentscheidung – aber auch der Blockade. Seit Monaten ziehen sich die Verhandlungen zwischen den EU-Mitgliedstaaten und den Europaparlament über den künftigen Finanzrahmen zwischen 2014 und 2020 sowie den EU-Nachtragshaushalt für 2013 hin. Dabei geht es jeweils um Milliardensummen: Der künftige mehrjährige Finanzrahmen sieht im Verlauf der siebenjährigen Finanzperiode Zahlungen der EU-Mitgliedstaaten in Höhe von 908 Milliarden Euro vor. Das Europaparlament will dem Zahlenwerk aber erst dann endgültig seine Zustimmung geben, wenn die Mitgliedstaaten ihrerseits die noch fällige Summe von 3,9 Milliarden Euro im Nachtragshaushalt für das laufende Jahr abgesegnet haben.

Finanzplanung ab 2014 hängt noch in der Luft

Nach einem raschen Ende der Blockade sieht es derzeit nicht aus – und deshalb drohen auch die Mittel der Kommission zum Jahresende knapp zu werden. „(EU-)Ministerrat und das Europaparlament müssen sich rasch einigen, damit die Kommission ihre Rechnungen bezahlen kann“, sagte ein Sprecher der Behörde am Dienstag. In dieser Situation hat sich die Kommission an das Parlament gewandt, damit zumindest eine Lücke geschlossen werden kann, die eigentlich seit Juli bekannt ist: Weil die Einnahmen der EU bei Zöllen und anderen Eigenmitteln um 2,7 Milliarden Euro geringer ausfallen als geplant, klafft im Budget ein entsprechendes Loch. Die Lücke wurde jetzt durch das EU-Parlament mit einem Berichtigungshaushalt geschlossen.

Der Streit ums Geld zwischen dem Europaparlament und den Mitgliedstaaten erschwert derweil auch die Planung für die künftigen Zahlungen aus den EU-Fördertöpfen an die Mitgliedstaaten ab 2014. Beispielsweise sollen pro Jahr aus dem Europäischen Sozialfonds rund zehn Milliarden Euro im Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit zur Verfügung gestellt werden. Weil aber die genaue Höhe der Zuschüsse unklar ist, hat bislang noch kein Mitgliedsland in Brüssel bekannt gegeben, wie die Gelder im Rahmen der „Jugendgarantie“ vor Ort verwendet werden sollen.

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