Politik: EU-Haushalt: "Schaden in Milliardenhöhe"

EU-Haushalts-Kommissarin Michaele Schreyer hat einigen EU-Staaten vorgeworfen, den Kampf gegen Schmuggel und Subventionsbetrug nicht ausreichend zu unterstützen. "Sie fordern in Sonntagsreden, dass wir mehr tun müssen, aber sie passen ihr Strafrecht nicht an", sagte Schreyer am Freitag in Brüssel. Sie legte einen Bericht des EU-Amtes für Betrugsbekämpfung (Olaf) vor. Der EU entstand demnach 1999 ein Schaden von 413 Millionen Euro durch Betrug in 1400 Fällen. In 5000 Fällen meldeten die EU-Staaten Unregelmäßigkeiten, bei denen keine Straftat nachgewiesen werden konnte. Diese irrtümlich falschen Zahlungen von EU-Mitteln kosteten die EU-Steuerzahler 428 Millionen Euro. Schreyer kritisierte, dass sechs EU-Mitgliedstaaten das "Übereinkommen zum Schutz finanzieller Interessen der Europäischen Gemeinschaften" noch nicht einmal zu ratifizieren begonnen haben. Es handelt sich dabei um Irland, Portugal, Belgien, die Niederlande, Luxemburg und Dänemark.

msb