EU-Hilfe für Ukraine: Gas aus dem Westen

Die Krim scheint für die Ukraine faktisch verloren – das wurde am Dienstag mit der Rede des russischen Präsidenten Wladimir Putin deutlich. Unabhängig vom Ausgang des diplomatischen Ringens um die Schwarzmeer-Halbinsel besteht für die wirtschaftlich angeschlagene Ukraine dringender Handlungsbedarf. Die EU will daher der Ukraine wirtschaftlich helfen und sie politisch im Westen verankern.

Zunächst einmal wollen die EU-Vertreter und der Kiewer Interimsregierungschef Arseni Jazenjuk am Freitag beim Gipfel in Brüssel den politischen Teil des Assoziierungsabkommens – also ohne die Bereiche Justiz, Inneres und Wirtschaft – unterzeichnen. Aber auch im wirtschaftlichen Bereich will die EU Kiew kräftig entgegenkommen: Neben den von Kommissionschef José Manuel Barroso Anfang März angekündigten Finanzhilfen in Höhe von elf Milliarden Euro will Brüssel der Ukraine ab Juni erlauben, ihre Produkte weitgehend zollfrei in die EU zu exportieren. Dies könnte der ukrainischen Wirtschaft pro Jahr einen Schub in einer Größenordnung von 487 Millionen Euro verleihen. Die Zollbefreiung soll zunächst bis November gelten – in der Erwartung, dass bis dahin auch der wirtschaftliche Teil des EU-Assoziierungsabkommens zwischen Kiew und Brüssel unterzeichnet ist.
Gleichzeitig will die Europäische Union nach Angaben aus der EU-Kommission der Ukraine auch dabei helfen, unabhängiger von russischen Energielieferungen zu werden. Seit 2012 importiert die Ukraine bereits Gas aus Polen und Ungarn. Demnächst sei geplant, auch von der Slowakei aus das Gas wieder von westlicher in östliche Richtung zurückfließen zu lassen. Auf lange Sicht könnten zudem Bulgarien, Rumänien und Kroatien als Gaslieferanten für die Ukraine in Betracht kommen. Damit sich Kiew auch in strengen Wintern auf Energielieferungen aus dem Westen verlassen kann, müssten unter anderem die Leitungsverbindungen an der ungarisch-ukrainischen Grenze ausgebaut werden.
Im Gegenzug zu den wirtschaftlichen Hilfen stellt die EU ihrerseits auch Forderungen an die Ukraine auf. So erwartet Brüssel, dass die Präsidentschaftswahlen am 25. Mai frei und fair ablaufen, die Verfassung reformiert wird und die gewaltsamen Ausschreitungen Ende Februar in Kiew untersucht werden.
Könnte die Hilfsaktion der EU für Kiew auch dazu führen, dass die Ukraine eines Tages vollwertiges EU-Mitglied wird? In dieser Frage gab es am Dienstag widersprüchliche Signale aus der EU-Kommission. Während EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle eine EU-Mitgliedschaft der Ukraine im Gespräch mit der „Welt“ befürwortete, hieß es aus Kommissionskreisen, dabei handele es sich noch nicht um die abschließende Meinung des 28-köpfigen Kollegiums mit dem Portugiesen Barroso an der Spitze. Den Angaben zufolge wäre unter den EU-Außenministern, die am Montag tagten, die Forderung nach einer EU-Mitgliedschaft der Ukraine jedenfalls „nicht konsensfähig gewesen“.