EU: Kein Entscheid zu Flüchtlingen aus dem Irak

Die EU-Innenminister kamen auf Schäubles Anraten überein, vorerst keine zusätzlichen Flüchtlinge aufzunehmen. Die Bundesregierung folgt damit einer Bitte des irakischen Premiers Nuri al Maliki. Scharfe Kritik an Schäubles Rückzieher kam unter anderem von der Menschenrechtsorganisation Amnesty International und der Opposition.

Maliki hatte die deutsche Initiative zur Flüchtlingsaufnahme bei seinem Berlin-Besuch Anfang der Woche nach Schäubles Angaben als „kontraproduktiv“ bezeichnet. Maliki wolle eine Rückkehr der Flüchtlinge, um den Wiederaufbau voranzutreiben. Dies betreffe besonders Christen, die der gebildeten Schicht angehörten. Damit sei die Flüchtlingsfrage aber nicht gelöst, sagte Schäuble: „Dass die Lage im Irak nicht problemfrei ist, weiß jeder.“ Vom Tisch ist damit auf Schäubles Veranlassung ein Appell des französischen EU-Vorsitzes an die Mitgliedstaaten, freiwillig mehr Iraker aufzunehmen. Einen Beschluss zur Aufnahme können die EU-Innenminister nun frühestens bei ihrer nächsten turnusgemäßen Sitzung am 25. September fällen. Ein EU-Diplomat nannte den Fortgang der Debatte „offen“.

Die Grünen-Abgeordneten Josef Winkler und Manuel Sarrazin warfen Schäuble einen „Zick-Zack-Kurs“ vor. Noch vor wenigen Tagen habe der Minister bekräftigt, dass Deutschland im Herbst mit der Aufnahme besonders schutzbedürftiger Iraker aus den Nachbarstaaten Syrien und Jordanien beginnen wolle. Nun komme „der beschämende Rückzieher“. Der SPD-Europaparlamentarier Wolfgang Kreissl-Dörfler nannte die Situation der irakischen Flüchtlinge im Irak und den Nachbarstaaten nach wie vor „unerträglich“. FDP-Fraktionsvize Sabine Leutheusser-Schnarrenberger warf Schäuble Einknicken vor dem eigenen Lager vor. Die frühere Bundesjustizministerin verwies auf ablehnende Äußerungen der Innenminister von Niedersachsen und Bayern, Uwe Schünemann (CDU) und Joachim Herrmann (CSU). Schünemann und Herrmann hatten zuletzt die Befürchtung geäußert, die EU hole sich irakische Kriminelle und Terroristen ins Haus.

Amnesty International nannte das Einlenken gegenüber Maliki „falsch und gefährlich“. Für religiöse und ethnische Minderheiten habe sich die Sicherheitslage nicht verbessert. Nach Schätzungen liegt die Zahl der irakischen Flüchtlinge bei rund 4,9 Millionen Menschen. Davon sind 2,7 Millionen Vertriebene im Irak selbst und weitere 2,2 Millionen in Ländern wie Syrien und Jordanien. AFP