EU-Klimaschutz : Bürgern drohen höhere Strompreise

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel hat gelassen auf das Klimapaket der EU-Kommission reagiert. Deutschland müsse sich jetzt mehr anstrengen, sagte er. Doch das neue Gesetz sorgt auch für Kopfschmerzen: Eine Strompreiserhöhung droht.

Sigmar Gabriel
Etwas unzufrieden: Ein wenig Bauchschmerzen hat Gabriel mit dem EU-Klimapaket schon. -Foto: ddp

BerlinDeutschland muss seine Klimaschutzanstrengungen wegen des Klimapakets der EU-Kommission verschärfen. Für das Ziel, den Ausstoß an Kohlendioxid (CO2) bis 2020 um 40 Prozent zu senken, fehlten nun sechs statt der bisher erwarteten vier Prozent, sagte Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD).

Die EU-Kommission habe das Vergleichsjahr 2005 zugrunde gelegt und nicht 1990. Das Ziel sei aber machbar. Gabriel ließ offen, ob Deutschland noch darüber verhandeln will: "Ob wir das klaglos hinnehmen, wollen wir mal gucken."

Er sagte auch, Deutschland müsse sich mehr anstrengen, weil die EU-Kommission südeuropäische Länder wegen bisheriger Defizite bei der Einhaltung der Ziele zur Treibhausgassenkung entlaste. Die Frage nach einem Tempolimit auf deutschen Autobahnen werde mit der Verschärfung der Klimaschutzziele immer wichtiger.

Bürger stehen höhere Strompreise bevor

Optimistisch blickt hingegen der Mannheimer ZEW-Wirtschaftsforscher Andreas Löschel in die Zukunft: "Die gesamtwirtschaftlichen Kosten sind wohl eher niedrig, die Auswirkungen auf die Arbeitsplätze relativ gering - insgesamt wird man eine rote Null erwarten können." Im Auftrag der Generaldirektion Industrie von EU-Kommissar Günter Verheugen hat Löschel die ökonomischen Auswirkungen des Energie- und Klimaschutzpakets berechnet.

Doch weil die Maßnahmen der EU-Kommission die Stromerzeugung besonders stark treffe, müssten sich private Haushalte allerdings auf steigende Strompreise gefasst machen. "Wir rechnen mit einem Anstieg um 10 bis 15 Prozent", sagte Löschel. "Die Preise für die Stromerzeugung werden wegen der Verpflichtung hochgehen, CO2 zu reduzieren und erneuerbare Energien einzusetzen - und das wird auf die Kunden abgewälzt."

Chemieindustrie gegen EU-Pläne

Die deutsche Chemieindustrie hat die Pläne der EU-Kommission für den europäischen Emissionshandel kritisiert. Sie ermöglichten nach 2012 keinerlei Planungssicherheit für die chemische Industrie, erklärte der Verband der Chemischen Industrie (VCI). Zwar habe die Kommission die globale Wettbewerbsproblematik energieintensiver Branchen formal berücksichtigt. Eine kostenlose Zuteilung von Zertifikaten werde aber an so viele Bedingungen geknüpft, dass für Investitionen am Chemiestandort Deutschland hohe Ungewissheit für die Zeit nach 2012 bestehe.

"Wir brauchen von Anfang an transparente und überschaubare Spielregeln im Emissionshandel. Hier muss die Kommission erheblich nachbessern", forderte der Vorsitzende des VCI-Ausschusses für Energiefragen und Klimaschutz, Rudolf Staudigl. Der VCI verlangte von Anfang an eine bis 2020 verlässliche kostenlose Zuteilung auf Basis von technischen Standards. Die Branche sei auf preisgünstigen Strom angewiesen, um in Deutschland weiter wettbewerbsfähig produzieren zu können. (hu/dpa)

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