Politik: EU-Kommissar für Ergänzung des Fiskalpakts

Berlin - EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier hat sich für eine Ergänzung des europäischen Fiskalpakts um Wachstumselemente ausgesprochen. „Ein Wachstumssignal für die Bürger und die Unternehmen ist notwendig“, sagte der Franzose am Montag in Berlin. Zwar warnte Barnier davor, an den bestehenden Regelungen des Fiskalpakts etwas zu ändern, den die Staats- und Regierungschefs von 25 EU-Staaten Anfang des Monats in Brüssel unterschrieben hatten. Dennoch könne man den Pakt, mit dem sich die teilnehmenden Staaten zu mehr Haushaltsdisziplin verpflichten, auch ergänzen. Der Präsidentschaftskandidat der französischen Sozialisten, François Hollande, will im Fall seiner Wahl zum Staatschef den Fiskalpakt neu verhandeln.

Nach den Worten Barniers ist es vorstellbar, dass die Europäische Investitionsbank (EIB) kurzfristig eine Rolle bei Kredithilfen für Unternehmen spielt. Neben einer bessereren Ausnutzung der noch verfügbaren EU-Strukturfonds für den Forschungsbereich nannte der EU- Kommissar außerdem die Einführung sogenannter Projektbonds aus dem EU- Haushalt als Mittel zur Wachstumsförderung. EU-Kommissionschef José Manuel Barroso hatte bereits in der Vergangenheit für solche gemeinschaftlich garantierten Anleihen geworben, mit denen europäische Infrastrukturprojekte – etwa im Energiebereich – finanziert werden könnten. Allerdings stellt sich die Bundesregierung bislang quer. Barnier räumte ein, dass die Projektbonds nur funktionieren könnten, wenn das gegenseitige Vertrauen der EU-Staaten gegeben sei. ame