Politik : EU-Kommissar Patten ist erfreut über den Ausgang des Referendums

Die Europäische Kommission hat die Zustimmung der Schweizer zum Wirtschaftsabkommen mit der EU nachdrücklich begrüßt. Das außerordentlich gute Ergebnis der Volksabstimmung in der Schweiz zeige, dass die Alpenrepublik ihre Beziehungen zur EU weiter ausbauen wolle, sagte EU-Außenkommissar Chris Patten am Montag in Brüssel. Er unterstrich, dass die Regierung in Bern den EU-Beitritt als Fernziel ansehe. Angesichts möglicher Meinungsverschiedenheiten in der Schweizer Bevölkerung zu diesem Thema sprach er sich aber für eine Denkpause aus. 1992 hatten die Schweizer gegen einen EU-Beitritt gestimmt.

Möglicherweise könne die Annäherung in ein oder zwei Jahren weiter vorangetrieben werden, sagte Patten weiter. Dann könne entschieden werden, wie rasch sich beide Seiten weiter annähern wollten. "Wir würden eine Mitgliedschaft der Schweiz in der EU jederzeit begrüßen", erklärte der Kommissar. Die österreichische Außenministerin Benita Ferrero-Waldner äußerte die Hoffnung auf eine noch engere Anbindung der Schweiz an die EU in der Zukunft.

Der Vertrag, dem nach dem vorläufigen Ergebnis 67,2 Prozent der Teilnehmer bei einer Volksabstimmung am Sonntag zugestimmt hatten, sichert der Schweizer Wirtschaft und Forschung sowie den Arbeitnehmern den Zugang zum EU-Markt. Im Gegenzug öffnet die Schweiz schrittweise ihren Markt für die EU. Die Schweiz ist der zweitwichtigste Handelspartner der EU.

Die EU-Kommission erwartet ein Inkrafttreten der bilateralen Verträge zwischen der Schweiz und der Europäischen Union für Mitte 2001. EU-Außenkommissar Patten sagte, die sieben Verträge seien bereits vom Europaparlament gebilligt worden und sollten in den Mitgliedstaaten so schnell wie möglich ratifiziert werden. EU-Kommissionspräsident Romano Prodi hatte das Ergebnis bereits als einen weiteren Meilenstein auf dem gemeinsamen Weg zu Wohlstand und Stabilität in Europa begrüßt.

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