EU-Kommission: Brüssel droht mit Einspruch gegen deutsche Regionalhilfen

Brüssel - Weil sich Deutschland weigert, neue EU-Regeln für die Vergabe von Regionalbeihilfen zu akzeptieren, sind ab kommendem Jahr öffentliche Bürgschaften für Unternehmen in wirtschaftlich schwachen Regionen in Gefahr. In dem Streit eröffnete die EU-Kommission in Brüssel nach Angaben vom Dienstag nun ein formelles Prüfverfahren. Werden sich beide Seiten bis Ende dieses Jahres nicht einig, kann die Kommission ab dem 1. Januar 2007 gegen solche Bürgschaften als illegale Beihilfen vorgehen. Betroffen davon wären Hilfsprogramme im ganzen Bundesgebiet.

Die Kommission hatte Ende vergangenen Jahres neue Richtlinien vorgeschlagen: Darin sind Kriterien aufgelistet, an denen die Zahlung von Regionalbeihilfen gemessen werden soll. Alle EU-Länder außer Deutschland hätten diese neuen Richtlinien akzeptiert und deren Anwendung ab 2007 zugesichert, erläuterte die Kommission. Deutschland lehne dagegen insbesondere die neuen Vorschriften für die Bürgschaften ab, hieß es von der Behörde.

Bund und vor allem die Länder geben Bürgschaften für Investitions- und Betriebsmittelkredite, die in manchen Bundesländern einen dreistelligen Millionen-Betrag erreichen. Für die Vergabe von solchen Bürgschaften gibt es nach den Leitlinien der EU-Kommission Obergrenzen, die einen gewissen Prozentsatz der Investition nicht übersteigen dürfen. Während die bisherigen Vorschriften dafür eine pauschalierte Berechnung erlaubten, muss der Umfang der jeweiligen Bürgschaften künftig von Fall zu Fall berechnet werden. Dies lehne Deutschland aber ab, hieß es in Brüssel. Berlin argumentiert dagegen, die von der Kommission geforderte Aufkündigung aller bestehender Bürgschaften und deren Neuanmeldung zur Prüfung durch die Kommission sei zu aufwändig und kaum bis Jahresende zu verwirklichen. (tso/ddp)