EU-Kommission : Brüssel droht Washington mit Visa-Zwang für US-Diplomaten

Im Visa-Streit mit den USA droht die EU-Kommission mit direkten Konsequenzen für US-Diplomaten. Die Vereinigten Staaten müssten ihren Visa-Zwang für Bürger vieler EU-Länder wie versprochen bis zum Ende des Jahres aufheben, fordert die Brüsseler Behörde.

BrüsselAndernfalls sollten amerikanische Offizielle ab 1. Januar 2009 künftig umgekehrt Visa für alle EU-Staaten beantragen müssen. Ein Kommissionssprecher sagte am Mittwoch, diesen Plan wolle Justizkommissar Jacques Barrot an diesem Donnerstag den EU-Innenministern vorlegen. Einen ähnlichen Vorstoß der Kommission hatten die EU-Staaten in der Vergangenheit nicht aufgegriffen.

Im jüngsten Kommissionsbericht zur Visapolitik mit Drittstaaten heißt es, trotz aller Anstrengungen der Kommission und einzelner Mitgliedstaaten habe man in Bezug auf die USA keine Fortschritte erzielt. Die Kommission erinnerte daran, dass die USA auf dem EU-USA-Gipfel im vergangenen Monat zugesagt hatten, dieses Jahr weitere EU-Mitgliedstaaten in das Programm für visumfreies Reisen aufzunehmen.

Noch immer verlangt Washington Einreisevisa von Griechen und den Bürgern elf neuer Mitgliedstaaten. Die Kommission werde deshalb „Vergeltungsmaßnahmen“ vorschlagen: Für die Inhaber von Dienst- und Diplomatenpässen solle vorübergehend eine EU-weite Visapflicht wieder eingeführt werden. Das könne Tausende US-Diplomaten betreffen, hieß es aus Kommissionskreisen.

Bisher können US-Diplomaten wie alle US-Bürger ohne Visum in die meisten EU-Länder einreisen. Eine Visapflicht für US-Diplomaten gibt es nach Brüsseler Angaben in Bulgarien, Frankreich, Griechenland, Polen, Portugal, Spanien und Zypern. dpa/Tsp

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