EU-Kommission : Das Puzzle ist komplett

Die EU-Kommission steht – und CDU/CSU-Abgeordnete halten Oettingers Aufgabenbereich für zu klein.

Thomas Gack[Brüssel]

Dem EU-Kommissionspräsidenten José Manuel Barroso ist es überraschend schnell gelungen, 27 Puzzlesteine zum Bild einer neuen EU-Kommission zu legen. Am Freitag stellte er in Brüssel die Aufgabenverteilung in seiner neuen Kommission vor. Seit Tagen hatten sich die von den Regierungen designierten EU- Kommissare im obersten Stock der Brüsseler EU-Behörde die Klinke in die Hand gegeben. Barroso hatte alle zu Einzelgesprächen unter vier Augen gebeten, um die Interessen und Fähigkeiten der Kandidaten auszuloten.

Der alte und neue Präsident der EU-Kommission konnte seine Mannschaft zwar nicht selbst zusammenstellen. Jeder Mitgliedstaat ist frei, „seinen“ Kommissar oder „seine“ Kommissarin nach Brüssel zu schicken. Wer aber welche Aufgaben erhält, entscheidet der Präsident der EU-Kommission allein.

Barroso musste sich deshalb in der Kunst der politischen Balance üben: zwischen Osteuropa und den alten Mitgliedstaaten, zwischen Nord und Süd, Links und Rechts, zwischen Männern und Frauen. Händeringend bat der Kommissionspräsident in den vergangenen Tagen die Regierungen, möglichst Frauen zu nominieren, damit die EU-Kommission nicht zu männerlastig werde. Immerhin sind jetzt neun von 27 Kommissaren Frauen, darunter die Britin Catherine Ashton, die in Brüssel die einflussreiche Doppelrolle als Vizepräsidentin der Kommission und gleichzeitig als „EU-Außenministerin“ im Ministerrat spielt.

Zufrieden ist der Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten im Europaparlament, Martin Schulz (SPD), vor allem mit der parteipolitischen Aufteilung in der EU-Behörde. „Das sichert uns ein angemessenes Maß an Einfluss auf die Politik der EU-Kommission“, sagte er am Freitag. Das trifft sicher für die Labour- Politikerin Baroness Ashton zu. Aber auch für den spanischen Sozialdemokraten Joaquin Almunia, der in der alten EU-Kommission schon für das wichtige Ressort Wirtschaft und Währung zuständig war und jetzt einen Brüsseler Schlüsselposten erhält – die Verantwortung für den Wettbewerb. Wie wenige andere Kommissare kann er Entscheidungen treffen, die wie bei der Fusionskontrolle oder Kartellfällen unmittelbare Folgen für die Unternehmen haben.

Unzufrieden ist dagegen der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europapaparlament, Werner Langen. Das Energieressort, das der bisherige baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger künftig leiten wird, biete „nur wenig Gestaltungsspielraum“ und sei „für Deutschland“ unzureichend. „Die Bundesregierung hätte sich um ein wichtigeres Ressort bemühen müssen“, kritisierte er in ungewöhnlicher Offenheit die Bundeskanzlerin. Selbst der in der EU-Kommission als Erweiterungskommissar blass und profillos wirkende Finne Olli Rehn soll ein weit wichtigeres Arbeitsfeld erhalten: Wirtschaft und Währung. Rehn bekommt damit die Aufgabe, den Euro-Stabilitätspakt durchzusetzen.

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