Pkw-Maut: EU-Kommission sieht Pläne von Alexander Dobrindt positiv

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) kann mit einem abgespeckten Konzept für die Pkw-Maut mit Wohlwollen bei der EU und seinen Kritikern aus der CDU rechnen. In dem Gesetzentwurf, den Dobrindt diese Woche vorstellen wird, verzichtet der Verkehrsminister auf die besonders umstrittene Ausweitung auf alle Straßen. CDU-Kritiker aus grenznahen Ländern wie Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg signalisierten daraufhin, dass sie ihren Widerstand einstellen. Auch die EU-Kommission deutete am Montag erstmals Zustimmung zu den Plänen an. „Die vorgestellten Ideen gehen in die richtige Richtung“, erklärte der scheidende Verkehrskommissar Siim Kallas.

Neue Kommission muss endgültige Entscheidung fällen

Kallas bezog sich auf ein „ermutigendes“ Rechtsgutachten und die Gespräche zwischen der Kommission und dem Berliner Ministerium. Dobrindt hatte vor knapp zwei Wochen zuletzt selbst mit Kallas gesprochen. Der EU-Kommissar betonte nun, die Entscheidung müsse seine Nachfolgerin treffen, die Slowenin Violeta Bulc. Kallas würdigte aber das „ernsthafte“ Bemühen der deutschen Seite, die Bedenken gegen eine Diskriminierung von EU-Bürgern auszuräumen. Er sei sich sicher, dass auch die neue Kommission das Vorhaben konstruktiv begleiten werde.

Die Zustimmung der EU gilt als schwierigste Hürde für die Pkw-Maut. Die CSU hatte im Wahlkampf und im Koalitionsvertrag zugesichert, dass die Abgabe keinen deutschen Autofahrer zusätzlich belasten werde.

Maut gilt zunächst nur für Autobahnen

Ein Gutachten des Bonner Professors Christian Hillgruber im Auftrag des Verkehrsministers kommt nun zu dem Schluss, dass Dobrindts Pläne nicht gegen EU-Recht verstoßen. Die vorgesehene Infrastrukturabgabe stelle „auch in der Kombination mit entsprechenden Freigrenzen bei der Kfz-Steuer“ weder direkt noch indirekt eine Diskriminierung von EU-Ausländern aufgrund ihrer Staatsbürgerschaft dar. Das Gutachten bezieht sich ausdrücklich auf eine Abgabe „auf Bundesfernstraßen“, also Autobahnen und Bundesstraßen. Nach Hinweisen aus der Regierung soll die Maut offenbar zunächst nur für Autobahnen gelten und könnte in einem späteren Schritt gemeinsam mit der Lkw-Maut 2018 auf Bundesstraßen ausgedehnt werden.

Einnahmen könnten geringer ausfallen

Aus der CDU kamen versöhnliche Töne. „Ich bin zuversichtlich, dass es eine gute Lösung geben wird“, sagte der Chef der NRW-CDU, Armin Laschet. Dobrindt hatte dem größten CDU-Landesverband schon vorige Woche den Verzicht auf die allgemeine Maut zugesagt. Vor allem in den westlichen Grenzregionen war der ursprüngliche Plan des CSU-Ministers auf massiven Protest gestoßen, weil Wirtschaft und Politik Einschränkungen für den profitablen „kleinen Grenzverkehr“ befürchteten. Auch der Chef der baden-württembergischen CDU, Thomas Strobl, sagte dem Tagesspiegel, wenn es eine Lösung für die Grenzregionen gebe, „dann habe ich und dann hat die CDU Baden-Württembergs mit der Maut kein Problem“. Strobl erinnerte daran, dass sein Bundesland mehr als 100 Kilometer gemeinsamer Grenze mit Frankreich hat.

Unklar ist, wie weit eine Beschränkung der Maut auf Bundesfernstraßen die Rentabilität infrage stellt. Dobrindt hatte in seinem ersten Konzept Einnahmen von 600 Millionen Euro im Jahr kalkuliert. In der CSU heißt es jetzt dazu, das neue Konzept bedeute zugleich einen geringeren Verwaltungs- und Kontrollaufwand.