Politik: EU-Kommission soll offener werden Kontrollausschuss des Parlaments

Brüssel (msb). Die EUKommission muss transparenter werden. Dies forderte der Haushaltskontrollausschuss des EU-Parlaments in einem Brief an den Ältestenrat. In der Untersuchung der Affäre um das europäische Statistikamt Eurostat sei deutlich geworden, dass in der EU-Kommission keine klaren Kommunikationsstrukturen herrschten, heißt es in dem Schreiben. Darum seien die zuständigen Kommissare Pedro Solbes und Michaele Schreyer den öffentlich gewordenen Vorwürfen gegen Eurostat nicht nachgegangen. Bei Eurostat in Luxemburg sollen leitende Beamte Millionensummen in schwarze Kassen umgeleitet haben. Die Kommission nahm ihre Aufsichtspflicht erst wahr, nachdem Medien bereits über die Vorgänge berichtet hatten. Nach Ansicht der Vorsitzenden des Haushaltskontrollausschusses, Dietmut Theato (EVP), zeigt dies, dass der Kommission „das Bewusstsein für ihre Verantwortung fehlt“.

Das österreichische Mitglied des Kontrollausschusses, Herbert Bösch (SPÖ), sagte am Dienstag, die Vorgänge um Eurostat seien „ein verheerendes Zeugnis einer misslungenen Reform der Kommission“. Der 1999 wegen verschiedener Betrugsfälle zurückgetretenen Santer-Kommission sei vorgeworfen worden, sie habe die politische Kontrolle verloren. „Dieser Kommission muss man vorwerfen, dass sie die Kontrolle nie wiedergewonnen hat“, sagte Bösch. Kommissionspräsident Romano Prodi habe die Gelegenheit nicht genutzt, um Korruption und Betrug in der EU-Kommission zu bekämpfen.

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