Politik : EU-Kommission steht: Berliner Grüne Schreyer und SPD-Mann Verheugen erhalten Kernressorts

BRÜSSEL/BERLIN/BONN (Tsp). Die Berliner Grünen-Fraktionschefin Michaele Schreyer und Staatsminister Günter Verheugen (SPD) sollen in der neuen Brüsseler EU-Kommission zwei Schlüsselressorts erhalten. Damit konnte sich Deutschland mit seinen Forderungen beim designierten Kommissionspräsidenten Prodi durchsetzen. Schreyer soll für den Haushalt zuständig sein, Verheugen für die Erweiterung der Union. Prodi legte am Freitag in Brüssel die Liste mit den 19 Mitgliedern der EU-Kommission vor. Während die Bundesregierung die Entscheidung Prodis begrüßte, sprach die CDU/CSU von einem "traurigen Tag für Europa".Schreyer, die auch für Finanzkontrolle und Korruptionsbekämpfung zuständig sein soll, äußerte sich in Berlin erfreut darüber, daß sie als erste Grüne für die Kommission nominiert wurde. Sie bezeichnete die Korruptionsbekämpfung als eine der wesentlichen künftigen Aufgaben. Es müsse mehr Transparenz und weniger Mißstände geben. Verheugen, Staatsminister im Auswärtigen Amt, sprach von der größten und schwierigsten Aufgabe seines Lebens. Er sehe zwei Schwerpunkte: Dies sei zum einen die Mitwirkung an der Reform der Europäischen Union und ihrer Institutionen, um mehr Transparenz und mehr demokratische Legitimation zu schaffen. Zum anderen sei die Erweiterung der EU mit Abstand das schwierigste Aufgabengebiet, das die EU jemals zu bewältigen gehabt habe.Prodi sagte in Brüssel, er habe versprochen, eine neue Ära des Wandels einzuleiten. "Das ist das, was die europäischen Bürger von uns erwarten." Die neue Kommission werde unter seiner politischen Führung als ein Team arbeiten. Erforderlich sei eine wahre Revolution bei den Arbeitsmethoden der Kommission. Mündlich sei außerdem vereinbart, daß er einzelne Kommissare bitten könne, zurückzutreten.Der neuen Kommission gehören insgesamt neun Sozialdemokraten, fünf Konservative, vier Parteilose sowie jeweils ein Mitglied der Liberalen und der Grünen an. Prodi äußerte sich zuversichtlich über die noch ausstehende Zustimmung des Europaparlaments. "Ohne Unterstützung der beiden großen Fraktionen des Parlaments geht das nicht", sagte er. Damit sprach er die Mehrheitsfraktion der Christdemokraten und Konservativen (EVP) sowie die Sozialdemokraten (SPE) als zweitgrößte Fraktion an. Das Parlament stimmt am 15. September ab.Prodi lobte ausdrücklich die Eignung Verheugens: "Er hat sich jahrelang mit dieser Problematik beschäftigt." Das Ressort Erweiterung sei eine ganz wesentliche Aufgabe der EU. "Das ist das größte Problem, dem sich die Kommission in unmittelbarer Zukunft zu stellen hat." Prodi betonte weiter, sein Team genüge "den höchsten Ansprüchen". Die neue Kommission stelle eine "ausgewogene Mannschaft" dar, sowohl in parteipolitischer Hinsicht als auch hinsichtlich der Beteiligung von Frauen. Er fügte hinzu, er habe Bundeskanzler Schröder nicht um einen konservativen Kandidaten gebeten. Die Union hatte Anspruch auf einen Posten in der Kommission erhoben. Der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hintze, meinte, Schröder habe mit seiner "Holzhammerdiplomatie viel europäisches Porzellan zerschlagen".Die Vorgänger-Kommission unter dem Luxemburger Santer war unter dem Druck von Affären Mitte März zurückgetreten und amtiert noch so lange, bis die neue Kommission die Geschäfte übernehmen kann.

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