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EU-Kommissionspräsident : Jean-Claude Juncker will Europa-Armee - Zustimmung von CDU und SPD

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker will eine europäische Armee - auch um Russland zu signalisieren, dass man es mit der Verteidigung ernst meine. Die große Koalition begrüßt den Vorschlag.

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EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude JunckerFoto: dpa

Vor dem Hintergrund des Ukraine-Konflikts hat sich EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker für die Gründung einer gemeinsamen europäischen Armee ausgesprochen. Damit könne Europa glaubwürdig auf eine Bedrohung des Friedens in einem Mitgliedsland oder in einem Nachbarland der EU reagieren, sagte Juncker der "Welt am Sonntag". Eine gemeinsame Armee der Europäer würde auch „Russland den Eindruck vermitteln, dass wir es ernst meinen mit der Verteidigung der Werte der Europäischen Union“.

Die europäische Armee solle keine Konkurrenz zur Nato sein, sondern Europa stärken, sagte Juncker weiter. Eine intensive Zusammenarbeit den europäischen Staaten bei der Entwicklung und beim Kauf von militärischem Gerät werde zudem „erhebliche Einsparungen bringen“.

Leyen: „Unsere Zukunft als Europäer wird irgendwann eine europäische Armee sein.“

Vertreter der Berliner Regierungskoalition begrüßten die Vorschläge. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) verwies auf die zunehmende militärische Zusammenarbeit der europäischen Staaten. „Wir waren vor 70 Jahren Todfeinde – und heute unterstellen wir uns mit den Niederlanden gegenseitig unsere Streitkräfte“, erklärte Leyen. „Unsere Zukunft als Europäer wird irgendwann eine europäische Armee sein.“ Allerdings werde diese nicht kurzfristig geschaffen, sondern wie der europäischeArbeitsmarkt oder Wirtschaftsraum zusammenwachsen.

Die SPD äußerte ebenfalls Zustimmung. „Wir sind zu 100 Prozent bei Juncker“, sagte der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold, dem Tagesspiegel. Die Gründung einer europäische Armee sei auch aus finanziellen Gründen dringend geboten: „Wir werden uns in Europa vernünftig ausgestattete Nationalarmeen nicht mehr leisten können.“

Kritik kam hingegen von Linken und Grünen. „Junckers Vorschlag ist eindeutig gegen Russland gerichtet“, sagte die verteidigungspolitische Fraktionssprecherin der Linken, Christine Buchholz. „Statt einer europäischen Einsatzarmee und einer europäischenRüstungspolitik brauchen wir in Europa eine friedliche Außenpolitik und Abrüstung.“ Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sprach von einem falschen Signal Junckers. „Ich halte nichts davon, die Sicherheitspolitik vor die Außenpolitik zu stellen“, sagte sie Reuters TV.

In der Ukraine erwies sich der Waffenstillstand auch am Wochenende als brüchig. Ein Scharfschütze der prorussischen Separatisten erschoss nach Darstellung der ukrainischen Armee einen Soldaten. Außerdem feuerten die Rebellen immer wieder auf Stellungen der Regierungstruppen und zögen Ausrüstung in der Region Donezk zusammen, sagte ein Militärsprecher. (mit Reuters/AFP)


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