EU-Kommissionspräsidentschaft : Barroso wieder nominiert - unter Vorbehalt

Der Fraktionschef der Sozialisten im Europaparlament, Martin Schulz (SPD), beharrt trotz der formellen Nominierung von EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso durch die europäischen Staats- und Regierungschefs für eine zweite Amtszeit auf Zugeständnissen des Portugiesen in der Sozialpolitik.

Albrecht Meier
Barroso
EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso. -Foto: dpa

„Wir würden Barroso zu diesem Zeitpunkt ablehnen, ohne  über Inhalte seines künftigen Programms mit ihm verhandelt zu haben“, sagte Schulz dem Tagesspiegel. Wann und ob die Sozialisten Barroso zustimmen würden, sei offen, sagte der Fraktionschef weiter. Die Entscheidung hänge von den Verhandlungen über Barrosos künftiges Programm ab. Schulz sagte, er habe die schwedische EU-Ratspräsidentschaft am vergangenen Montag noch ersucht, das schriftliche Umlaufverfahren zur Nominierung des Portugiesen nicht durchzuführen, sondern mit ihm zunächst über sein künftiges Regierungsprogramm zu sprechen.

Die Nominierung des Portugiesen Barroso (53) für nochmal fünf Jahre gaben EU-Diplomaten im italienischen L'Aquila am Rande des G-8-Gipfels bekannt. Der Nominierung hätten die EU-Staaten im schriftlichen Verfahren zugestimmt.

Die Wiederwahl durch das neu gewählte Europaparlament dürfte allerdings erst nach der Sommerpause im August erfolgen. Wie der schwedische Ministerpräsident und amtierende EU-Ratspräsident Fredrik Reinfeldt bereits Anfang der Woche mitteilte, ließen sich die Gruppenchefs der Parlamentsmehrheit bei Konsulationen in Stockholm nicht zu einer schnelleren Abstimmung bewegen. Neben den Sozialdemokraten und den Grünen beharrten auch die Liberalen auf dem späteren Termin.

Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten sich am 19. Juni einstimmig dafür ausgesprochen, den Christdemokraten Barroso im Amt zu bestätigen. Zugleich hatten sie das Europaparlament gebeten, noch im Juli über dessen Berufung zu entscheiden. Die EU-Kommissare sollten jedoch erst im Herbst bestellt werden, wenn klar sei, ob der Lissabon-Vertrag ratifiziert wird.

Die Amtszeit der jetzigen Kommission läuft Anfang November aus. (mit dpa)

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