Westjordanland und Ost-Jerusalem: EU kritisiert Israels Entscheidung für weiteren Siedlungsbau

Die EU hat die israelische Regierung aufgefordert, die jüngsten Beschlüsse zum Bau von Siedlerwohnungen im Westjordanland und in Ost-Jerusalem unverzüglich zurückzunehmen. Die Entscheidungen der Behörden ließen Zweifel daran aufkommen, ob Israel noch zu der Zusage stehe, im Konflikt mit den Palästinensern eine Zwei-Staaten-Lösung anzustreben, ließ die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini am Mittwochabend in Brüssel mitteilen. Die Europäische Union erinnere daran, dass die Siedlungen nach Völkerrecht illegal seien. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatte zuletzt unter anderem den sofortigen Bau von 300 neuen Wohneinheiten in einer Siedlung im Westjordanland erlaubt. Zudem erwägt die Regierung nach Angaben der EU, bislang nicht genehmigte Siedlungsaußenposten zu legalisieren (dpa).