Ende der Sommerzeit: EU lässt sich Zeit mit dem Aus für Zeitumstellung

Wenn die EU-Verkehrsminister am Montag in Graz zusammentreffen, kommen sie womöglich gut ausgeruht in der Steiermark an. Denn wie alle anderen Europäer auch bekommen sie mit dem Beginn der Winterzeit am kommenden Sonntag wieder eine Stunde zurück. Ein wacher Geist kann den Ministern nicht schaden. Denn sie müssen sich mit der komplizierten Frage herumschlagen, ob ab dem kommenden Jahr die Zeitumstellung abgeschafft werden soll. Und diese Diskussion steht – bei allem Zeitdruck – erst am Anfang.

Beim EU-Verkehrsministertreffen geht es um eine erste Orientierung

Beim österreichischen EU-Vorsitz heißt es, es gehe bei dem informellen Treffen der Minister in Graz erst einmal darum, ein Gefühl für die Stimmung unter den europäischen Mitgliedstaaten zu bekommen. „Die meisten Mitgliedstaaten haben signalisiert, dass sie noch mehr Zeit für eine Entscheidungsfindung brauchen“, heißt es weiter.

Allerdings stehen die EU-Länder unter Zugzwang, seit EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker im vergangenen Monat forderte, dass die Zeitumstellung abgeschafft werden müsse. Wenn es nach dem Vorschlag der EU-Kommission geht, dann sollen die Mitgliedstaaten nach der letzten verbindlichen Zeitumstellung im kommenden März selbst entscheiden, ob sie in der ewigen Sommerzeit oder in der permanenten Winterzeit bleiben.

Es gibt allerdings noch eine andere Variante – nämlich dass es vorerst bei der jährlichen Zeitumstellung bleibt, weil die EU-Mitgliedstaaten den ehrgeizigen Zeitplan der Brüsseler Behörde nicht schaffen. Aus der deutschen Perspektive mag es zwar wählerwirksam erscheinen, wenn pünktlich zur Europawahl im kommenden Mai das Ende der bei vielen Bürgern ungeliebten Zeitumstellung verkündet werden kann. Denn schließlich kamen im vergangenen Sommer zwar bei der Konsultation der Kommission, die in einen entsprechenden Vorschlag der Brüsseler Behörde mündete, unter den insgesamt 4,6 Millionen Rückmeldungen in der EU die meisten Bedenken gegen die Zeitumstellung aus Deutschland. Aber die Befragung war keineswegs repräsentativ für die gesamte EU. Insgesamt nahmen noch nicht einmal ein Prozent der EU-Bürger teil.

Trotz derartiger Einschränkungen ist sich Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sicher, dass „die große Mehrheit der Menschen“ nicht mehr alle sechs Monate an den Uhren drehen wollen. Altmaier setzt sich dafür ein, dass in Deutschland eine permanente Sommerzeit eingeführt wird. „Die Menschen möchten auch im Winter, Herbst und Frühjahr nach harter Arbeit und Schule noch freie Zeit bei Tageslicht haben“, argumentiert der Minister, in dessen Ressort die Abstimmung zum Zeitumstellungs-Dossier in Berlin läuft. Daher werde die Bundesregierung „die anstehenden Treffen auf EU-Ebene nutzen, um hierüber möglichst schnell Einigkeit zu erzielen“, so Altmaier.

16 von 28 EU-Mitgliedstaaten müssen zustimmen

Zunächst braucht es auf der Ebene der Europäischen Union eine Mehrheit von mindestens 16 von 28 Mitgliedstaaten, die sich für das Ende der Zeitumstellung aussprechen müssen. Anschließend kann jedes Mitgliedsland selbst darüber entscheiden, ob es permanent in der Sommer- oder in der Winterzeit bleiben will. Laut einem ersten Meinungsbild wollen Polen und Zypern die ewige Sommerzeit, während die Niederlande, Dänemark und Finnland die permanente Winterzeit bevorzugen. In Griechenland sehen die Verantwortlichen einen Abschied von der Zeitumstellung hingegen skeptisch. Für ein Festhalten an der Umstellung von Winter- auf Sommerzeit plädiert auch der portugiesische Premierminister Antonio Costa.

Droht damit künftig ein Zeit-Flickenteppich in der EU? Angesichts dieses Einwandes wird in Brüssel immer wieder beteuert, dass eine weitere Aufsplitterung in Länder, in denen unterschiedliche Uhrzeiten gelten, vermieden werden soll. Schon jetzt gibt es innerhalb der Europäischen Union drei verschiedene Zeitzonen.

Sommer- oder Winterzeit? Wirtschaftszweige bewerten dies unterschiedlich

Dennoch ist kaum damit zu rechnen, dass die Entscheidung über das Ende der Zeitumstellung im Schnellverfahren kommt – allein schon wegen der Folgen für einzelne Wirtschaftszweige wie den Flugverkehr oder das Transportwesen. Dies wird auch aus dem Hinweis des Wirtschaftsministeriums deutlich, dass „unterschiedliche Branchen eine mögliche dauerhafte Winter- oder Sommerzeit unterschiedlich bewerten“.

In jedem Fall hätte eine dauerhafte Sommerzeit die Folge, dass es im Winter morgens erst zu einer späteren Uhrzeit hell wird. Nach der Einschätzung des Deutschen Verkehrssicherheitsrates hält sich allerdings das Risiko, dass es dann morgens vermehrt zu Verkehrsunfällen mit Personenschäden kommt, in Grenzen. Denn in den Wintermonaten gebe es generell weniger Unfälle mit Personenschäden, zumal in der kalten Jahreszeit weniger Radler und Motorradfahrer unterwegs seien, heißt es zur Begründung.

ADAC rät zu Warnwesten im Winter - unabhängig von der Zeitumstellung

Der ADAC weist zudem darauf hin, dass es im Lauf eines Jahres – unabhängig von der möglichen Einführung einer ewigen Sommerzeit – immer Zeiträume gibt, in denen es während des Berufsverkehrs dämmert oder dunkel ist. Insbesondere bei Schulkindern können Warnwesten die Sicherheit verbessern, rät der ADAC.