EU-Lateinamerika-Gipfel : Herbe Kritik an Chavez und Morales

Die populistischen Führer Venezuelas und Boliviens Politik, Hugo Chavez (l) und Evo Morales, haben für ihre Enteignungspolitik auf dem EU-Lateinamerika-Gipfel in Wien massive Kritik geerntet.

Wien - Dem Freihandel und der Marktwirtschaft verpflichtete Staaten wie Mexiko erteilten dem Konzept am Freitag in Wien eine klare Absage. Auch der EU-Ratspräsident, Österreichs Bundeskanzler Wolfgang Schüssel, und UN-Generalsekretär Kofi Annan bezweifelten, dass durch die Verstaatlichung von Öl und Gas sowie anderer Bodenschätze die Armut in Südamerika und der Karibik überwunden werde.

Die 62 Staats- und Regierungschefs wollten zum Abschluss des Treffens eine Erklärung verabschieden, die unter anderem eine engere Zusammenarbeit bei der Entwicklungshilfe, den Menschenrechten, dem Umweltschutz sowie im Kampf gegen Drogen festschreibt. Das vierte Treffen dieser Art hatte am Donnerstagabend mit einem feierlichen Abendessen in der Hofburg begonnen. Geladen waren die Vertreter der 25 EU-Staaten sowie 33 Staats- und Regierungschefs aus Lateinamerika, Rumänien, Bulgarien, der Türkei und Kroatien.

Die EU strebt zudem ein Freihandelsabkommen mit den mittelamerikanischen Staaten Costa Rica, Guatemala, Honduras, Nicaragua, El Salvador und Panama an. Der Startschuss für den Beginn von Verhandlungen sollte auf dem Gipfel fallen.

Barroso mahnt

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso mahnte die Partner von dem anderen Kontinent, ihre politischen Gräben zu überwinden. «Wenn wir wirklich das ganze Potenzial unserer Partnerschaft entwickeln wollen, müssen wir ihre strategische Vision kennen», sagte Barroso.

UN-Generalsekretär Kofi Annan, der erstmals an einem EU- Lateinamerika-Karibik-Gipfel teilnahm, sagte, es sei fahrlässig, sich den Problemen nicht gemeinsam zu stellen. An die Adresse von Chavez und Morales sagte er: «Investoren müssen davon ausgehen können, dass die Bedingungen, unter denen sie investieren, mittel- und langfristig erhalten bleiben, damit sich die Investition rentieren kann.» Sonst drohe die Gefahr schwerer wirtschaftlicher Störungen.

Mexikos Präsident Vicente Fox warf Morales «Populismus» vor. «Der Populismus ist eines der großen Hindernisse der Weiterentwicklung in Lateinamerika», sagte Fox. «Es ist der falsche Weg, die Armut zu bekämpfen.» Wichtiger sei es, den politischen und wirtschaftlichen Zusammenschluss Lateinamerikas voranzutreiben.

"Sicheres Umfeld garantieren"

Morales hatte am 1. Mai die Verstaatlichung der Öl- und Gasförderung angekündigt und am Donnerstag beim Gipfel in Wien Entschädigungsforderungen für europäische Investoren - etwa für die französische Total, die British Gas (BP) oder die spanisch- argentinische Repsoil - strikt abgelehnt. Gastgeber Schüssel sagte, es sei die freie Entscheidung jeder Regierung, ob sie ausländische Investitionen wünsche oder nicht: «Aber wenn man Investitionen will, dann muss man ein sicheres Umfeld garantieren.»

Als ein dramatisch wachsendes Problem weltweit nannte Annan die Jugendarbeitslosigkeit. Da müssten gemeinsame Strategien entwickelt werden. Jugendliche ohne Chance auf Ausbildung und Arbeit zweifelten an den Werten von Demokratie und Marktwirtschaft. Das bedrohe die Gesellschaften. «Junge Menschen sind unser wertvollstes Gut.» (tso/dpa)

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