EU-Mittelmeer-Gipfel : Knapp am Fiasko vorbei

Eigentlich wollten die Teilnehmer des EU-Mittelmeer-Gipfels in Barcelona ihre zehnjährige Partnerschaft feiern. Doch dann kam der Streit um die Anti-Terror- Erklärung dazwischen. Mit Mühe einigte man sich auf einen Minimal-Konsens.

Barcelona - Es hatte so schön werden sollen. Die Europäische Union wollte in Barcelona zehn Jahre der Mittelmeerpartnerschaft feiern und zugleich eine neue, vielversprechende Ära zwischen den 25 Reichen im Norden und den zehn armen Nachbarn im Süden einläuten. Doch dann drohte der Gipfel an altem Streit und neuem Zank zu scheitern. Am Ende gab es jedoch eine mühsame Einigung auf eine abgespeckte Erklärung gegen den Terrorismus und auf ein gemeinsames Programm für die kommenden fünf Jahre. Darin werden Reformen hin zu Demokratie, freien Wahlen und freier Meinungsäußerung in allen Staaten angestrebt - allerdings zu einem unbestimmten Zeitpunkt.

Mit entschlossenem Lächeln erklärte der britische Premierminister und derzeitige EU-Ratsvorsitzende Tony Blair den verblüfften Journalisten, es bedeute eigentlich überhaupt nichts, dass man sich nicht auf eine dritte, grundsätzlichere Erklärung habe einigen können. Also trug er als eigene Erklärung vor, was eigentlich von allen hätte beschlossen werden sollen: Dass beispielsweise alle Parteien für zwei friedlich Seite an Seite lebende Staaten im Nahen Osten seien, einen israelischen und einen palästinensischen.

Israel, das ebenso wie die arabischen Staaten zu der Mittelmeerpartnerschaft gehört, hatte eigene Positionen im Nahost-Friedensprozess nicht präjudizieren lassen wollen. Blair zur Veröffentlichung der Erklärung im eigenen Namen: «Das war eine Art, das Problem zu lösen, wenn man nicht Wochen und Monate lang verhandeln will.»

Der oberste EU-Außenpolitiker Javier Solana zeigte sich «erleichtert, dass der Barcelona-Prozess konsolidiert worden ist». Solana hatte 1995 als spanischer Außenminister die Euro-Mediterrane Partnerschaft erfunden, um angesichts der EU-Osterweiterung die Mittelmeerstaaten an die Union binden zu können, ohne einen späteren Beitritt zu versprechen. Abseits von Kameras und Mikrofonen räumten Spitzendiplomaten freilich ein, der Gipfel sei nur knapp einem Fiasko entgangen.

Dass die Gipfelteilnehmer den «Terrorismus in jeder Form« ablehnten, fiel deswegen leicht, weil man eine Definition des Terrorismus ausklammerte. So konnten dann die arabischen Staaten auch darauf verzichten, das Recht auf Widerstand gegen ein Besatzungsregime festzuschreiben - was Israel nicht akzeptierte. Und weite Teile des Themas Nahost-Friedensprozess verschwanden in der Erklärung, die Blair als Vorsitzender auf eigene Kappe nahm. Dabei ist es gerade das Ausbleiben eines Friedens im Nahen Ostens, das bleiern das Verhältnis von Europäern und Mittelmeerstaaten belastet.

Die Staaten im Norden Afrikas und im Nahen Osten haben in den vergangenen Jahren zwar 20 Milliarden Euro Hilfe von der EU bekommen, sehen aber ihre Hoffnungen auf einen Status als gleichberechtigte Partner der Europäischen Union enttäuscht. Stattdessen hat sich das Gefühl ausgebreitet, von der EU bevormundet zu werden. Erst vier Tage vor dem Treffen von Barcelona hatte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso mit kraftvollen Worten jenen Ländern, die besonders tief greifende Reformen durchsetzten, aus einem gesonderten Finanztopf reichlich Belohnung versprochen.

Der algerische Minister Abdelaziz Belkhadem sprach aus, was auch seine Kollegen umtrieb. «Wir finden es manchmal demütigend, wenn uns die Europäer sagen "Wenn ihr Reformfortschritte macht, dann geben 4wir euch ein paar Euro"». Und er wetterte: «Sie sollen doch ihre Euros für sich behalten.»

Spätestens als sich von den zehn geladenen Staats- und Regierungschefs der Mittelmeerstaaten nicht weniger als acht wegen schlechter Gesundheit oder anderer dringender Staatsgeschäfte entschuldigen ließen und rangniedere Chargen in der ersten Reihe Platz nehmen ließen, wurde gemutmaßt, die Chefs wollten den Eindruck vermeiden, auf Finanzdruck der EU einzuknicken. Der Gipfel löste beiden Gästen aus den arabischen Ländern keine Begeisterung aus: Sie verließen Barcelona ohne ein einziges Wort. (Von Dieter Ebeling, dpa)

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