EU-Parlament: Keine weitere Erweiterung ohne Reformen

Straßburg - Die Verabschiedung der EU-Verfassung sei eine "Vorbedingung" für weitere Aufnahmen, betonte der Vorsitzende des außenpolitischen Ausschusses, Elmar Brok (CDU). Auch müsse mehr als bei früheren Erweiterungen geprüft werden, welche finanziellen Konsequenzen dies für die EU-Staaten habe. "Keine neue Erweiterung ohne Verfassung", forderte auch der spanische Christdemokrat Inigo Mendez de Vigo.

Die EU müsse zunächst "ihr Haus in Ordnung bringen", sagte auch der finnische Konservative Alexander Stubb. Dazu gehöre, dass sie mehr als bisher ihre eigene Aufnahmefähigkeit prüfe. Der österreichische Grüne Johannes Voggenhuber verlangte eine Grundsatzdebatte über die Frage: "Was ist Europa, wo sind seine Grenzen?". Dieses Tabu-Thema müsse diskutiert werden.

Verfassungsprozess in der Sackgasse

In einer Entschließung, die am Nachmittag verabschiedet werden sollte, fordert das Europaparlament die Staats- und Regierungschef der EU auf, den Verfassungsprozess bis Ende 2008 abzuschließen. Die EU müsse in die Lage versetzt werden, "effizienter, transparenter und demokratischer zu arbeiten". Dies sei eine "unabdingbare Voraussetzung für künftige Erweiterungen".

Der Verfassungsprozess ist in der Sackgasse, seit die Franzosen und Niederländer den Entwurf im Mai 2005 bei Volksabstimmungen abgelehnt haben. Bisher wurde der Vertrag von 16 der 25 EU-Staaten ratifiziert. Die EU wird nach der bevorstehenden Aufnahme von Bulgarien und Rumänien im Januar 27 Mitgliedsstaaten zählen. Beitrittsverhandlungen wurden bereits mit der Türkei und Kroatien eingeleitet. (tso/AFP)