Politik: EU-Parlament kritisiert Polen

Ist Bronislaw Geremek noch Abgeordneter des Europaparlaments oder nicht? Die konservativ-nationalistische Regierung in Warschau verneint diese Frage – und löst damit einen heftigen Streit mit dem Europaparlament aus, das dem einstigen Weggefährten von Lech Walesas den Rücken stärkte.

„Das sind stalinistische und faschistische Methoden.“ Mit diesen Worten geißelte im Straßburger Europaparlament der Grünen-Fraktionsvorsitzende Daniel Cohn-Bendit die Aufforderung Warschaus an Geremek, eine Erklärung abzugeben, ob er mit der kommunistischen Geheimpolizei zusammengearbeitet hat oder nicht. Dies sieht ein umstrittenes neues polnisches Kollaborationsgesetz vor. Geremek weigerte sich, eine Erklärung über seine Vergangenheit abzugeben. Für die nationalistisch-konservative Regierung in Warschau ist klar: Wer sich weigert, verliert sein Mandat – auch Europaparlamentarier.

In seltener Einmütigkeit stellte sich das Europaparlament gegen den Versuch der polnischen Regierung, dem international angesehenen Historiker und ehemaligen polnischen Außenminister Geremek sein Mandat als Europaabgeordneter zu entziehen. Wie der Präsident des Europaparlaments, Hans-Gert Pöttering (CDU), am Donnerstag mitteilte, sicherten die Chefs aller maßgeblichen Fraktionen dem Polen bei einer gemeinsamen Sitzung ihre Solidarität zu.

Geremek selbst äußerte sich in Straßburg in der Form moderat, in der Sache jedoch eindeutig: Als er 2004 für das Europaparlament kandidiert habe, argumentierte der populäre Politiker, sei sein Leben schon einmal bis in den letzten Winkel durchforstet worden. Sich derselben Prozedur noch einmal zu unterziehen, sei schlicht gesetzeswidrig und für ihn unwürdig. Das polnische Kollaborationsgesetz verstoße gegen die demokratischen Standards, die zu den Grundlagen der EU gehören. Mit seiner Weigerung, das Dokument zu unterschreiben, trete er deshalb auch für die Rechte all derer ein, die „gedemütigt und unterworfen werden sollen“, sagte Geremek.

Auch der ehemalige polnische Ministerpräsident Tadeusz Mazowiecki verweigerte sich dem Gesetz, das eigentlich gegen die ehemaligen Kommunisten gerichtet ist, tatsächlich aber wohl alle Kritiker der Kaczynski-Zwillinge knebeln soll – auch jene, die wie Geremek und Mazowiecki gegen das kommunistische Regime gekämpft haben.