EU-Parlament : Rechtsextreme gründen Fraktion

Erstmals seit 13 Jahren gibt es im EU-Parlament wieder eine rechtsextreme Fraktion. Ihr gehören 20 Abgeordnete aus Frankreich, Italien, Belgien, Großbritannien, Österreich sowie den neuen EU-Staaten Bulgarien und Rumänien an.

Straßburg - Das bestätigte Parlamentspräsident Josep Borrell in Straßburg. Vorsitzender der Gruppierung namens "Identität, Tradition und Souveränität" soll der französische Rechtsradikale Bruno Gollnisch werden. Gegen den 56-jährigen Angehörigen der Nationalen Front (FN) läuft ein Strafverfahren wegen Leugnung des Holocausts.

Aus Rumänien schließen sich fünf Vertreter der ultranationalistischen Großrumänienpartei an und aus Bulgarien ein Abgeordneter der fremdenfeindlichen Partei "Ataka" (Angriff), Dimitar Stojanow. Dieser war bereits als Beobachter durch rassistische Spötteleien über eine ungarische Roma-Abgeordnete unliebsam aufgefallen. Mit dabei sind außerdem der FN-Vorsitzende Jean-Marie Le Pen und seine Tochter Marine Le Pen, die Mussolini-Enkelin Alessandra Mussolini, Philip Claeys vom belgischen Vlaams Belang und Andreas Mölzer von der österreichischen FPÖ.

Schulz appelliert an Demokraten

Die großen Fraktionen in der Volksvertretung wollen eine Einflussnahme der Extremisten nach Kräften verhindern. Die Sozialisten forderten die demokratischen Gruppen auf, den Rechtsextremen keine wichtigen Posten zu übertragen. "Wir dürfen dieses Parlament nicht denjenigen überlassen, die alle europäischen Werte leugnen", sagte der Fraktionsvorsitzende Martin Schulz.

Durch die Gründung einer Fraktion erhalten Abgeordnete besondere Rechte sowie finanzielle Unterstützung. Voraussetzung ist, dass sich mindestens 19 Volksvertreter zusammenfinden. Der neuen Fraktion könnten nach Parlamentsangaben im laufenden Jahr etwa eine Million Euro zustehen. Bis jetzt ist noch nicht ersichtlich, ob die neue Fraktion auch eine einheitliche politische Linie präsentieren kann. Gollnisch sagte, die Fraktion vertrete "die europäische Identität unserer Länder". (tso/dpa)

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