EU-Reform: Polen gibt Widerstand gegen Lissabon-Vertrag auf
Nach der Zustimmung Irlands wird auch Polen die Umsetzung der EU-Reform nicht weiter blockieren. Präsident Kaczynski will den Lissabon-Vertrag am Sonntag unterzeichnen.
Der polnische Präsident Lech Kaczy?ski hatte angekündigt, den Vertrag ohne Verzögerung zu unterzeichnen, wenn auch die Iren der EU-Reform zustimmen. Er werde sein Wort halten, sagte einer seiner Berater am Donnerstag im polnischen Fernsehen.
Mit einer deutlichen Mehrheit von 67 Prozent hatte Irland in einem zweiten Anlauf dem neuen EU-Vertrag von Lissabon zugestimmt. Nach Deutschland, das durch neue Begleitgesetze den Weg zur EU-Reform geebnet hatte, Irland und Polen steht nun nur noch die Zustimmung Tschechiens aus. Der europaskeptische Präsident Václav Klaus will zunächst ein Urteil des Obersten Gerichts abwarten. Ministerpräsident Jan Fischer hatte jedoch ein baldiges Einlenken angekündigt.
Der EU-Reform müssen alle 27 Mitgliedsstaaten zustimmen damit das Vertragswerk in Kraft treten kann. Europa müht sich seit acht Jahren um eine Reform. Der Lissabon-Vertrag soll die EU effektiver machen.
Der Vertrag bildet die Nachfolge der EU-Verfassung, die 2005 in Volksabstimmungen in Frankreich und den Niederlanden gescheitert war. Bisher gilt in der EU immer noch der Vertrag von Nizza von 2001. Der neue Vertrag soll Entscheidungen in der EU vereinfachen und der Union auch außenpolitisch durch einen europäischen Außenminister ein größeres Gewicht geben.
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