EU-Regelung zu Betriebsrente : Münteferings Rentenplan scheitert

Der einzige Gesetzesplan der deutschen EU-Ratspräsidentschaft zu den Betriebsrenten hat im Brüsseler Ministerrat nicht die erforderliche Zustimmung bekommen - es haperte an der richtigen Formulierung.

Brüssel - Die Niederlande hatten Bedenken. Eine EU-Regelung zu Betriebsrenten kommt deshalb - wenn überhaupt - frühestens unter portugiesischem Vorsitz im nächsten Halbjahr.

Die Richtlinie hätte konkrete Auswirkungen für Millionen Beschäftigte in Europa, die sich einen Anspruch auf betriebliche Zusatzrenten erarbeitet haben. Das EU-Gesetz sollte diese Ansprüche einheitlich sichern, wenn ein Arbeitnehmer die Firma wechselt. Ursprünglich war sogar eine Mitnahmemöglichkeit ins System des neuen Arbeitgebers geplant, und dies grenzüberschreitend.

"Es sind so viele Änderungen in die Richtlinie gekommen, dass die ursprünglichen Ziele nicht erreicht werden", hielt der neue niederländische Sozialminister Piet Hein Donner seinen Kollegen in Brüssel vor. Einige Änderungen brächten zudem "echte Risiken" für das niederländische System mit sich. Dort können Betriebsrenten auch sinken, wenn es dem jeweiligen Unternehmen wirtschaftlich schlecht geht. Ruhende Ansprüche früherer Arbeitnehmer könnten nach dem EU-Plan zu hohen Forderungen anwachsen, fürchtet Donner.

Formulierungsprobleme

Vizekanzler Franz Müntefering zeigte seinen Unmut als Ratsvorsitzender nur versteckt: "Ich hätte mir vor allem gewünscht, dass wir das alles etwas früher erfahren hätten als letzten Donnerstag", sagte der Bundesarbeitsminister. Er versicherte wie EU-Sozialkommissar Vladimir Spidla: Letztlich habe es nur an einer Formulierung gelegen. "Die Niederländer suchen eine gerichtsfeste Beschreibung des Angesparten", sagte Müntefering.

Wo andere Ratsvorsitzende ehrgeizig an einem passenden Text gefeilt hätten, verwies Müntefering lediglich auf kommende Präsidentschaften. Der Vizekanzler hat wenig Erfahrung mit Verhandlungen in Brüssel. Der Niederländer Donner kennt sich als früherer Justizminister mit Kompromissformeln der EU besser aus. Aber einen konkreten Textvorschlag brachte auch er nicht mit.

Donner jammerte nur: Wenn er diesem Text zustimme, werde ihn sein Parlament aus dem Amt jagen. "Das wollen wir ja nicht", beruhigte Müntefering ihn und vermied eine Abstimmung: "Sie bleiben Minister, Herr Kollege Donner!" Die Befürchtung, nun sei die EU-Regelung für alle Zeiten vom Tisch, wischte der Ratvorsitzende beiseite. Der Rat habe zwar kein Gesetz beschlossen, aber eine durchaus positive Stimmung verbreitet: "Es war spontan und ziemlich deutlich: Alle wollen, dass etwas zu Stande kommt." (tso/dpa)

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