EU-Rettungsschirm: Lambsdorff: Karlsruher Urteil erleichtert Zustimmung zum Rettungsfonds
Der Vorsitzende der FDP im Europaparlament, Alexander Graf Lambsdorff wertet das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum EU-Rettungsschirm als ein positives Signal für die Abstimmung im Bundestag Ende September
Der Vorsitzende der FDP im Europaparlament, Alexander Graf Lambsdorff, hält Bedenken gegen den Euro-Rettungsschirm EFSF nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts über den Krisenfonds und die Griechenland-Hilfen für unbegründet. Das Urteil zeige „denjenigen Koalitionsabgeordneten, die heute noch zweifeln, dass die Euro-Stabilisierung mit dem Grundgesetz vereinbar ist“, sagte der FDP-Europaabgeordnete Tagesspiegel. Die Abgeordneten aus den Reihen der FDP und der Union, die bislang Bedenken geäußert hätten, könnten bei der Abstimmung des Bundestages Ende September daher zustimmen, sagte er weiter.
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